Politische Partizipation innovativ gestalten

Die Piraten wollen, dass die Bürger einen direkteren und bedeutenderen Einfluss auf die politische Debatte und den Entscheidungsprozess haben, sowohl individuell als auch kollektiv.

Das Europäische Parlament sollte ein E-Partizipationsinstrument einrichten.

Die Bürgerinnen und Bürger sollten die Möglichkeit haben, Gesetzesvorschläge öffentlich zu diskutieren, Änderungen vorzuschlagen und vorgeschlagene Änderungen online zu unterstützen oder dagegen zu stimmen.

Wir wollen die EU-Bürgerinitiative reformieren.

Die Datenanforderungen sollen reduziert werden.

Die Europäische Kommission soll sich auch mit erfolglosen, aber interessanten Initiativen befassen.

Petenten mit einer großen Zahl von Unterstützern haben das Recht, persönlich angehört zu werden.

Das Europäische Parlament sollte seine Türen regelmäßig für die Bürger öffnen, damit sie ihre Vorschläge und Anliegen direkt in einer gemeinsamen Plenarsitzung mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission vorbringen können.

Diese Sitzungen sollten auch den Bürgern offen stehen, die über das Internet oder die sozialen Medien aus der Ferne teilnehmen.

Die europäischen Bürgerinnen und Bürger müssen in der Lage sein, die von den verschiedenen europäischen Verwaltungsprozessen zur Verfügung gestellten Informationen zu suchen, zu nutzen und auszutauschen.

Auf diese Weise können sie das Leben in unserer europäischen Demokratie verstehen und daran teilhaben.

Die sozialen Kosten der Beteiligung müssen so gering wie möglich gehalten werden.

Offene Regierung

Die Europäische Union soll der Open Government Partnership beitreten.

Diese multilaterale Initiative zielt darauf ab, eine offene Verwaltung zu fördern, die Bürgerinnen und Bürger zu befähigen Korruption zu bekämpfen und neue Technologien zur Stärkung der Governance zu nutzen.

Förderung der Beteiligung der Zivilgesellschaft

Wir Piraten sind davon überzeugt, dass die Beteiligung der Zivilgesellschaft entscheidend für eine gesunde und lebendige Demokratie ist.

Daher setzen wir uns für die Förderung und Unterstützung der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NGO) in der gesamten EU ein.

Um dies zu erreichen, schlagen wir vor, die Öffentlichkeit für die Bedeutung der Beteiligung der Zivilgesellschaft zu sensibilisieren und durch Bildungs- und Informationsprogramme zu einer stärkeren Beteiligung zu ermutigen.

Klare Regulierung von NGOs

Wir Piraten fordern klare und faire Regelungen für in der EU tätige NGOs und dabei den Schwerpunkt auf Transparenz und Rechenschaftspflicht zu legen.

Außerdem schlagen wir vor die Niederlassung und Finanzierung von NGOs in der EU zu erleichtern.

Steuerliche Anreize für Schenkungen

Um mehr Organisationen zu ermutigen, sich für soziale und ökologische Belange zu engagieren, sind wir der Meinung, dass Spenden an Nichtregierungsorganisationen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, in allen EU-Mitgliedstaaten einen besonderen Steuerstatus erhalten sollten.

Effektive Interaktion mit europäischen Institutionen

NGOs benötigen Zugang zu Informationen über anstehende Rechtsvorschriften, um effektiv mit den europäischen Institutionen interagieren zu können.

Wir schlagen vor, dass in der EU registrierte NGOs Zugang zum eigentlichen Text und zu zusätzlichen Informationen erhalten, die es ihnen ermöglichen, die Rechtsvorschriften in einen Kontext zu stellen.

So wird sichergestellt, dass alle Interessengruppen einen Platz am Tisch haben und Zugang zu den neuesten Entwicklungen erhalten.

Förderung der guten Arbeit von NGOs

Wir Piraten werden uns weiterhin bemühen, die wichtige Arbeit, die NGOs in der gesamten EU bereits leisten, zu fördern und bekannt zu machen.