Der „Green Deal“ der EU soll ein zentraler Innovations- und Wachstumsmotor für Industrie- und Wirtschaft sein und Europa eine führende Rolle im Wettbewerb um die grünen Zukunftstechnologien sichern.

Auf das große Investitionsprogramm der USA (den Inflation Reduction Act) hat die EU-Kommission mit einem eigenen Gesetz geantwortet (dem Net Zero Industry Act).

Der „Green Deal“ der EU reicht allerdings nicht einmal dafür aus, die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen.

Die Investitionsprogramme der EU sind vor allem darauf ausgerichtet, die Wettbewerbsfähigkeit der Konzerne zu verbessern und ihre Gewinne zu maximieren.

Ziel der EU ist ein grün angestrichener Kapitalismus.

An der Verteilung von Profiten und Löhnen, von Privatem und Öffentlichem und von gesell schaftlichem Reichtum soll sich nichts ändern.

Die Industriehilfen der EU sind nicht an arbeitsrechtliche und soziale Kriterien geknüpft – das ist sogar in den USA anders.

Die Linke setzt sich stattdessen für den sozialen und ökologischen Umbau der Indust rie in der EU ein.

Einen „grünen Kapitalismus“ wird es nicht geben.

Wir brauchen eine Industrie, die den Planeten für unsere Kinder erhält, die Demokratie und Mitbestim mung im Umbau stärkt und nicht abbaut, und die den Alltag für alle besser macht.

Das erreichen wir mit einer aktiven Industriepolitik, die gute Arbeit schafft, das Klima schützt und auf sinnvolle und zukunftsfähige Produktion setzt.

Wir wollen eine Indust riepolitik, die aufbaut, umbaut und rückbaut.

Und gleichzeitig öffentliches Eigentum und Mitbestimmung stärkt.

Steuerschlupflöcher wollen wir schließen und eine Min deststeuer für transnationale Konzerne erheben.

(Siehe Kapitel 1, „Steuern gegen Ungleichheit und für eine gute Zukunft“) Subventionen und Investitionshilfen für eine CO2-freie Industrie müssen an soziale Bedingungen für gute Arbeit, Tariftreue, konkrete Beschäftigungszahlen, Ausbildungsquoten und Standortgarantien geknüpft werden.

Wer Beschäftigungsabbau betreibt, muss Fördergelder zurückzahlen.

Es dürfen keine Unternehmen in Steueroasen außerhalb der EU gefördert werden.

Industrieförderungen müssen an klare soziale, ökologische und arbeitsrechtliche Kriterien gebunden werden.

Dividendenausschüttungen müssen bei der Inanspruch nahme von staatlichem Rettungsgeld verboten werden.

- Mithilfe von Differenz- und Klimaschutzverträgen (CCfDs) wollen wir klimafreundli che Technologie bei der Um- und Ausrüstung von Produktionsanlagen fördern und Beschäftigung schützen: Energieintensive Industriebetriebe erhalten Finanzhilfen für die Umrüstung auf eine CO2-arme Produktion in Höhe der Differenz der CO2 Vermeidungskosten und dem CO2-Zertifikatspreis.

So bleiben Industriebetriebe in der Transformation wettbewerbsfähig und Beschäftigung kann geschützt werden.

- Das Europäische Beihilferecht wird geändert: Der von der EU bereits verabschiedete befristete Krisenrahmen Temporary Crisis Framework (TCF) muss ausgeweitet und verstetigt werden. Verfahren müssen insgesamt beschleunigt werden.

- Insbesondere die Wettbewerbs- und Beihilferegelungen in Artikel 101 und 107 des Vertrages der Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) müssen abgeändert werden: Kartellrechtliche und subventionsrechtliche Ausnahmen müssen zugelas sen werden, wenn die Förderung den 17 Zielen für eine nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) dient.

Und /oder wenn die Beihilfen einen wesentlichen Beitrag für den sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft leis ten.

- Die Regeln für die öffentliche Auftragsvergabe müssen so verändert werden, dass Kommunen und andere öffentliche Auftraggeber*innen nach sozialen, arbeitsrecht lichen und ökologischen Kriterien ausschreiben und entscheiden dürfen.

Öffentli ches Geld gibt es nur noch bei guter Arbeit und Tariftreue.

(Siehe Kapitel 1, „Für starke Kommunen“)

- Wir wollen einen innereuropäischen Solidaritätsmechanismus einführen, um die Industrie finanzschwächerer Mitgliedstaaten zu unterstützen, wenn das Beihilfe recht gelockert wird.

Der Solidaritätsmechanismus soll verhindern, dass die wirt schaftlichen Ungleichgewichte in der EU noch stärker werden, weil Länder wie Deutschland oder Frankreich höhere Finanzhilfen organisieren können.

- Die strategischen Förderprojekte der Europäischen Kommission, IPCEIs (Important Projects of Common European Interests), müssen ausgeweitet und zugleich an striktere ökologische und soziale Kriterien geknüpft werden.

Neben Halbleitern, grünem Wasserstoff und Batterien müssen auch für Wind- und Solarkraft neue In dustriekonglomerate und -cluster aufgebaut werden.