Wir treiben die nachhaltige Rohstoffwende und die Agrarwende voran.

Für Die Linke ist klar: Die Wirtschaftswende kann nur gemeinsam mit den Beschäftig ten gelingen.

Nur mit einem Ausbau von Demokratie und Mitbestimmung, mit neuen Perspektiven auf sinnvolle und klimagerechte (Industrie-)Produktion, mit sozialen Sicherungssystemen, die vor Armut schützen, kann aus Angst vor Veränderung Mut und Hoffnung auf ein besseres Leben erwachsen.

Transformation bedeutet dann einen Gewinn an Lebensqualität.

Unser Ziel ist das gute Leben für alle – nicht Profit für die wenigen.

Die Industrie gerecht umbauen

Die Wirtschaft kann nur mit staatlichen Interventionen klimagerecht umgebaut werden.

Es ist Zeit, dass die Wirtschaftspolitik sich von den neoliberalen Mythen verabschiedet und auf öffentliche Investitionen für eine soziale und ökologisch gerechte Wirtschaft setzt.

Mit dem Investitionsprogramm NextGenerationEU hat die EU erstmals in großem Umfang Kredite aufgenommen (750 Milliarden Euro), die vor allem in die Ökologisie rung und Digitalisierung investiert werden sollen.

Der „Green Deal“ der EU soll ein zentraler Innovations- und Wachstumsmotor für Industrie- und Wirtschaft sein und Europa eine führende Rolle im Wettbewerb um die grünen Zukunftstechnologien sichern.

Auf das große Investitionsprogramm der USA (den Inflation Reduction Act) hat die EU-Kommission mit einem eigenen Gesetz geantwortet (dem Net Zero Industry Act).

Der „Green Deal“ der EU reicht allerdings nicht einmal dafür aus, die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen.

Die Investitionsprogramme der EU sind vor allem darauf ausgerichtet, die Wettbewerbsfähigkeit der Konzerne zu verbessern und ihre Gewinne zu maximieren.

Ziel der EU ist ein grün angestrichener Kapitalismus.

An der Verteilung von Profiten und Löhnen, von Privatem und Öffentlichem und von gesell schaftlichem Reichtum soll sich nichts ändern.

Die Industriehilfen der EU sind nicht an arbeitsrechtliche und soziale Kriterien geknüpft – das ist sogar in den USA anders.

Die Linke setzt sich stattdessen für den sozialen und ökologischen Umbau der Indust rie in der EU ein.

Einen „grünen Kapitalismus“ wird es nicht geben.

Wir brauchen eine Industrie, die den Planeten für unsere Kinder erhält, die Demokratie und Mitbestim mung im Umbau stärkt und nicht abbaut, und die den Alltag für alle besser macht.

Das erreichen wir mit einer aktiven Industriepolitik, die gute Arbeit schafft, das Klima schützt und auf sinnvolle und zukunftsfähige Produktion setzt.

Wir wollen eine Indust riepolitik, die aufbaut, umbaut und rückbaut.

Und gleichzeitig öffentliches Eigentum und Mitbestimmung stärkt.

Steuerschlupflöcher wollen wir schließen und eine Min deststeuer für transnationale Konzerne erheben.

(Siehe Kapitel 1, „Steuern gegen Ungleichheit und für eine gute Zukunft“) Subventionen und Investitionshilfen für eine CO2-freie Industrie müssen an soziale Bedingungen für gute Arbeit, Tariftreue, konkrete Beschäftigungszahlen, Ausbildungsquoten und Standortgarantien geknüpft werden.

Wer Beschäftigungsabbau betreibt, muss Fördergelder zurückzahlen.

Es dürfen keine Unternehmen in Steueroasen außerhalb der EU gefördert werden.

Industrieförderungen müssen an klare soziale, ökologische und arbeitsrechtliche Kriterien gebunden werden.

Dividendenausschüttungen müssen bei der Inanspruch nahme von staatlichem Rettungsgeld verboten werden.

- Mithilfe von Differenz- und Klimaschutzverträgen (CCfDs) wollen wir klimafreundli che Technologie bei der Um- und Ausrüstung von Produktionsanlagen fördern und Beschäftigung schützen: Energieintensive Industriebetriebe erhalten Finanzhilfen für die Umrüstung auf eine CO2-arme Produktion in Höhe der Differenz der CO2 Vermeidungskosten und dem CO2-Zertifikatspreis.

So bleiben Industriebetriebe in der Transformation wettbewerbsfähig und Beschäftigung kann geschützt werden.

- Das Europäische Beihilferecht wird geändert: Der von der EU bereits verabschiedete befristete Krisenrahmen Temporary Crisis Framework (TCF) muss ausgeweitet und verstetigt werden. Verfahren müssen insgesamt beschleunigt werden.