Wir stellen das Wohl der Menschen vor Profite!

Die Europäische Union hat bisher in ihrer Wirtschaftspolitik auf mehr Profit für Unter nehmen, mehr Markt und mehr Konkurrenz gesetzt.

Sie hat öffentliches Eigentum, öffentliches Wirtschaften und öffentliche Steuerung begrenzt.

Jede Kommune kennt den Zwang, Verträge und Dienstleistungen so auszuschreiben, dass jeder Anbieter in der EU sich bewerben kann.

Gewinner sind meist die günstigsten Angebote auf Kosten von Menschen und Umwelt.

Der sozialökologische Umbau erfordert auch eine verän derte Ausschreibungspolitik, mit der nicht nur standardisierte Produkte und Leistungen beschafft werden.

Die Möglichkeiten, über Ausschreibungen Angebote für neue, innovative Lösungen einzuholen, müssen erweitert werden.

Nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie konnten wir die Mängel des Marktes sehen: zu wenig Masken, Impfstoffe, Luftfilter für die Schulen.

Lieferketten sind zusammen gebrochen, denn es gab zu wenig regionale Wirtschaftskreisläufe, zu wenig regionale Produktion und es dauerte zu lange, dringend benötigte Dinge produzieren zu lassen.

Das wollen wir ändern.

Eine starke, unabhängige Wirtschaft in der EU muss heißen: Wir steuern die Industrie in eine soziale und ökologisch gerechte Zukunft mit guter Arbeit und guten Löhnen und wie stärken regionale Wirtschaftskreisläufe: Wir wollen vorran gig dort produzieren, wo die Dinge verbraucht werden.

Wir treiben die nachhaltige Rohstoffwende und die Agrarwende voran.

Für Die Linke ist klar: Die Wirtschaftswende kann nur gemeinsam mit den Beschäftig ten gelingen.

Nur mit einem Ausbau von Demokratie und Mitbestimmung, mit neuen Perspektiven auf sinnvolle und klimagerechte (Industrie-)Produktion, mit sozialen Sicherungssystemen, die vor Armut schützen, kann aus Angst vor Veränderung Mut und Hoffnung auf ein besseres Leben erwachsen.

Transformation bedeutet dann einen Gewinn an Lebensqualität.

Unser Ziel ist das gute Leben für alle – nicht Profit für die wenigen.

Die Industrie gerecht umbauen

Die Wirtschaft kann nur mit staatlichen Interventionen klimagerecht umgebaut werden.

Es ist Zeit, dass die Wirtschaftspolitik sich von den neoliberalen Mythen verabschiedet und auf öffentliche Investitionen für eine soziale und ökologisch gerechte Wirtschaft setzt.

Mit dem Investitionsprogramm NextGenerationEU hat die EU erstmals in großem Umfang Kredite aufgenommen (750 Milliarden Euro), die vor allem in die Ökologisie rung und Digitalisierung investiert werden sollen.

Der „Green Deal“ der EU soll ein zentraler Innovations- und Wachstumsmotor für Industrie- und Wirtschaft sein und Europa eine führende Rolle im Wettbewerb um die grünen Zukunftstechnologien sichern.

Auf das große Investitionsprogramm der USA (den Inflation Reduction Act) hat die EU-Kommission mit einem eigenen Gesetz geantwortet (dem Net Zero Industry Act).

Der „Green Deal“ der EU reicht allerdings nicht einmal dafür aus, die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen.

Die Investitionsprogramme der EU sind vor allem darauf ausgerichtet, die Wettbewerbsfähigkeit der Konzerne zu verbessern und ihre Gewinne zu maximieren.

Ziel der EU ist ein grün angestrichener Kapitalismus.

An der Verteilung von Profiten und Löhnen, von Privatem und Öffentlichem und von gesell schaftlichem Reichtum soll sich nichts ändern.

Die Industriehilfen der EU sind nicht an arbeitsrechtliche und soziale Kriterien geknüpft – das ist sogar in den USA anders.

Die Linke setzt sich stattdessen für den sozialen und ökologischen Umbau der Indust rie in der EU ein.

Einen „grünen Kapitalismus“ wird es nicht geben.

Wir brauchen eine Industrie, die den Planeten für unsere Kinder erhält, die Demokratie und Mitbestim mung im Umbau stärkt und nicht abbaut, und die den Alltag für alle besser macht.

Das erreichen wir mit einer aktiven Industriepolitik, die gute Arbeit schafft, das Klima schützt und auf sinnvolle und zukunftsfähige Produktion setzt.