Die EZB darf nicht weiter Anleihen von Unternehmen mit hohen CO2 Emissionen aufkaufen und dadurch den Klimaschutz unterlaufen.

Sie braucht starke soziale und ökologische Standards und muss ihrer Verantwortung in der Förderung von Klimaschutz gerecht werden.

Kapitel 2. Wirtschaft sozial und ökologisch ge

recht umbauen

Die Wirtschaft muss den Menschen dienen.

Sie soll unsere Bedürfnisse befriedigen und nicht die Gier von Aktionären nach Profit.

Entscheidungen über Investitionen und Produktion müssen endlich demokratisch getroffen werden und dürfen nicht einigen Superreichen in der Gesellschaft überlassen bleiben.

Denn wir müssen die größte Menschheitsaufgabe dieses Jahrhunderts bewältigen: die ökologische Krise aus Klimawandel, Naturzerstörung und Ressourcenknappheit.

Die EU begegnet dem mit einer grünliberalen Modernisierungsstrategie: Steuergeschenke für den klimaneutralen Umbau von Unternehmen und technologische Innovation sollen neue grüne Profitmög lichkeiten schaffen.

Neue grüne Märkte sollen entstehen.

Aber die Kosten tragen die Bürger*innen.

Dem entgegen stehen nationalkonservative und extrem rechte Parteien.

Sie leugnen die ökologische Krise und versprechen ein „Weiter so“ im fossilen Kapitalismus, mit Öl und Gasimporten aus Diktaturen, mit schmutziger Braunkohle und einer Industrie, die weiter Profit auf Kosten von Mensch und Natur machen kann.

Wir wollen keinen grün lackierten Kapitalismus, der die soziale Ungerechtigkeit weiter verschärft.

Die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg haben die Verletzlichkeit von Lieferketten und transnationalen Netzwerken (wie Pipelines und dem internationalen Zahlungssystem SWIFT) gezeigt.

Die globalisierte Wirtschaft ist extrem krisenanfällig.

Die USA, China und die EU ringen um die Vormachtstellung bei der Produktion grüner Technologien und versuchen, die Welt in Einflusssphären aufzuteilen.

Die zugespitzte Konkurrenz, Handelskriege, Aufrüstung, gewaltsame Konflikte bis hin zu Kriegen verschärfen die ökologische Krise weiter.

Knappe Ressourcen und finanzielle Mittel, die für den Umbau der Wirtschaft dringend nötig wären, werden auch durch ein wirtschaftliches Wettrüsten verschleudert.

Jeder Machtblock versucht, Marktführer für grüne Technologien zu werden und die Konkurrenz auszustechen.

Dadurch verlieren wir Zeit und Ressourcen im Kampf gegen die Klimakatastrophe und setzen Menschen leben aufs Spiel.

Wir sagen: Der Weg aus Klimakatastrophe, internationaler Eskalation und sozialer Ungleichheit beginnt mit einer grundlegend anderen Wirtschaftspolitik.

Kosmetische Korrekturen reichen nicht.

Unsere Gesellschaft braucht eine sozial und ökologisch gerechte Wirtschaftswende.

Wir stellen das Wohl der Menschen vor Profite!

Die Europäische Union hat bisher in ihrer Wirtschaftspolitik auf mehr Profit für Unter nehmen, mehr Markt und mehr Konkurrenz gesetzt.

Sie hat öffentliches Eigentum, öffentliches Wirtschaften und öffentliche Steuerung begrenzt.

Jede Kommune kennt den Zwang, Verträge und Dienstleistungen so auszuschreiben, dass jeder Anbieter in der EU sich bewerben kann.

Gewinner sind meist die günstigsten Angebote auf Kosten von Menschen und Umwelt.

Der sozialökologische Umbau erfordert auch eine verän derte Ausschreibungspolitik, mit der nicht nur standardisierte Produkte und Leistungen beschafft werden.

Die Möglichkeiten, über Ausschreibungen Angebote für neue, innovative Lösungen einzuholen, müssen erweitert werden.