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vom 28.06.2025 PDF
#77
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Daran ändert auch der „Green Deal“ der EU Kommission nichts.
#78Den größten Raubbau verursachen Konzerne und Reiche.
#79Ihre Profitlogik hat uns alle in eine Situation gebracht, in der ein „Weiter so“ unmöglich ist.
#80Haben das alle zu verantworten?
#81Nein!
#82Der Club of Rome weist in seinem letzten Bericht darauf hin, dass die Reichsten die meisten Ressourcen verbrauchen, ohne die nötigen Konsequenzen zu tragen.
#83Er hat recht.
#84Der durch rücksichtslose Umweltzer störung erwirtschaftete Reichtum darf nicht privat bleiben, sondern muss im Rahmen einer verantwortungsvollen Politik für die gesellschaftlichen Aufgaben genutzt werden.
#85Wir brauchen Anpassung an die neuen Umweltbedingungen, Energiewende und Wärmewende. Wir brauchen eine enkeltaugliche Wirtschaftspolitik.
#86Wir wollen den Lobbyismus und die Korruption beenden.
#87Die Demokratie und den Zusammenhalt stärken – das geht nicht mit Worten.
#88Das geht nur, wenn die Interessen von Reichen und Konzernen beschränkt werden, statt diejenigen, die wenig Geld haben, gegen die mit noch weniger Geld auszuspielen.
#89Wir wollen Vorgaben, an die sich die Konzerne halten müssen.
#90Wir wollen, dass erneuerbare Energien und nachhal tige Wirtschaft massiv gefördert werden: mit öffentlichem Geld, das dann zu öffentli chem Eigentum oder öffentlichen Beteiligungen führt.
#91Beschäftigte und Gewerkschaf ten müssen den Umbau wesentlich mitgestalten können, dafür braucht es mehr Mitbestimmungsrechte, Beschäftigungsgarantien und die Stärkung der Tarifbindung.
#92Eine Energieversorgung aus öffentlicher Hand muss bezahlbare und sozial gestaffelte Preise anbieten.
#93Wir streiten für eine Investitionsoffensive, die Europa zukunftsfähig macht, die den Alltag für die Menschen in strukturschwachen und benachteiligten Regionen in Ost und West besser macht, den Umbau der Industrie schafft und unsere Kommunen stärkt: mehr und verlässlicher Bus- und Schienenverkehr, ÖPNV zum Nulltarif, erneuerbare Energien, starke regionale Wirtschaft mit guten Löhnen und kürzeren Transportwegen.
#94So schaffen wir soziale Sicherheit im Wandel – und Millio nen gut bezahlter Industriearbeitsplätze mit Zukunft!
#95Der soziale und klimagerechte Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft ist eine epo chale Herausforderung.
#96Er erfordert mehr grenzübergreifende Kooperation und internationalen Austausch.
#97Doch die EU driftet politisch wie sozial auseinander.
#98Die USA, die EU und China konkurrieren zunehmend miteinander.
#99Die weltweiten Macht blöcke verschieben sich.
#100Die Welt ist unübersichtlicher und gefährlicher geworden, die Blockkonfrontation zwischen den USA und China bzw.
#101Russland spitzt sich zu.
#102Neue Handelskriege und ein gigantischer Rüstungswettlauf sind die Folge.
#103Die EU rüstet im Bündnis mit den USA und der NATO seit Jahren auf und liefert Waffen an Diktaturen.
#104Dabei könnte die EU in Zeiten einer Neuordnung der globalen Machtverhältnisse ein Stabilitätsanker werden: Für eine gerechte Welthandelsordnung, für Völkerrecht und Menschenrechte, für die diplomatische Beilegung von Konflikten, für Rechtsstaatlich keit, für eine ökologische Wirtschaft.
#105Sie darf daher als eigenständiger Akteur unter keinen Umständen in den Chor imperialer Staaten wie die USA oder Russland mit einstimmen.
#106Globalisierung durch die Aufteilung der Welt in Einfluss- und Handelszo nen zurückzudrehen, anstatt sie endlich gerecht zu gestalten, verschärft Blockkon frontation, Handelskonflikte und Aufrüstung.
#107Damit die EU ihren Teil für die Lösung der Menschheitsaufgaben leistet, kämpfen wir für ihre radikale Umgestaltung.
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