Hier wurde lange gezögert und vieles verschlafen.

Europäische Geldpolitik

Die Linke fordert die Demokratisierung der Europäischen Zentralbank (EZB).

Neben dem Ziel der Preisstabilität soll ihr Mandat auch auf Vollbeschäftigung und wirtschaftli che Entwicklung erweitert werden.

Ebenso muss der EZB die Finanzierung von Staats ausgaben ermöglicht werden, damit das künstliche Insolvenzrisiko von Euro-Staaten unterbunden wird.

Schon eine Garantie der Staatsanleihen würde diese de facto risikolos machen.

Denn die EZB kann als Schöpferin der Währung in Euro niemals pleitegehen.

Nur sie kann der Kreditgeber der letzten Instanz sein.

Ein inflationäres Risiko besteht nicht, weil die EZB weiterhin ihrem Inflationsziel von 2 Prozent verpflich tet ist.

Großbritannien und Kanada liefern den Beweis, dass das problemlos funktio niert: Dort verkaufen die Finanzminister Anleihen auch direkt an die Zentralbank.

- Die EU-Verträge müssen geändert werden, um der EZB die Staatsfinanzierung zu ermöglichen.

- Kurzfristig und vertragskonform könnte diese Funktion auch durch den Ankauf von Anleihen der Europäischen Investitionsbank (EIB) sowie nationaler Förderbanken erfüllt werden.

- Wir wollen, dass die EZB demokratisch vom Europäischen Parlament kontrolliert wird und nicht weiter dem Einfluss von Finanzlobbyist*innen unterliegt.

Gerade in Zeiten von Finanz- und Wirtschaftskrisen sind Zentralbanken politische Schlüsselak teure.

- Wir wollen eine demokratische Kontrolle der EZB.

Die Führungsgremien der EZB – wie EZB-Rat, EZB-Direktorium und EZB-Präsident*in – sollen vom Europäischen Parlament gewählt werden.

Die grundlegenden und langfristigen Zielsetzungen der Geldpolitik sollen im Parlament diskutiert und entschieden werden.

Gerade in Zeiten von Finanz- und Wirtschaftskrisen und beim sozialökologischen Umbau sind Zent ralbanken wesentliche Schlüsselakteure und müssen politisch kontrolliert werden.

- Zur Finanzierung des großen Bedarfs an öffentlichen Investitionen einschließlich des ökonomischen Wiederaufbaus Europas nach der Corona-Pandemie und der Ener giepreiskrise soll das Instrument von Euro-Anleihen ausgeweitet werden.

Wenn die EZB diese Anleihen garantiert, gibt es kein Haftungsrisiko.

(Siehe Kapitel 1, „Für ein starkes europäisches Gemeinwesen: Umverteilen von privat zu öffentlich“) - In der Inflationskrise versucht die EZB durch Erhöhung des Leitzinses die Inflation zu bekämpfen.

Das schadet mehr, als es nutzt: Dringend benötigte Investitionen wer den gebremst, die Preise sinken nicht.

Ein Teil der Inflation ist profitgetrieben und muss fiskalpolitisch bekämpft werden.

Übermäßig hohe Gewinne von Unternehmen müssen mit einer Übergewinnsteuer abgeschöpft werden.

(Siehe Kapitel „Krisengewinne besteuern“).

- Die Zinsen für Sparer*innen wollen wir an die Zinsen der Banken koppeln, damit diese den steigenden Leitzins weitergeben und sich nicht an Sparer*innen berei chern können.

- Wir fordern einen Deckel für Dispozinsen: Der Zinssatz für Dispositions- und Überziehungskredite darf maximal 5 Prozentpunkte über dem Leitzinssatz der EZB liegen.

So schützen wir Menschen, die sich am Rande des Existenzminimums bewe gen und den Dispokredit oft nutzen müssen.

Keine Macht den Internetriesen: BigTechs in die Schranken weisen

Geld und Währung müssen Teil staatlicher Souveränität bleiben, eine schleichende Privatisierung lehnen wir ab.

Internetgiganten (Amazon und Co) und Finanztechnolo gieunternehmen (zum Beispiel PayPal oder N26) müssen denselben Regeln und Gesetzen unterworfen sein, wie sie für konventionelle Finanzdienstleister (zum Beispiel Banken und Versicherungen) gelten.