Die neu geschaffenen Instrumente zur Abwicklung von Banken im Krisenfall, einschließlich des Bankenabwicklungsfonds, sind zur praktischen Bewältigung einer akuten Schieflage nicht realistisch ausgestaltet.

Das zeigte sich schon 2017 im Fall der Liquiditätskrise der spanischen Banco Popular.

Die Regeln haben keine vorbeugende Wirkung zur Verhinderung künftiger Bankenkrisen.

Die europäischen Banken sind immer noch zu groß und zu stark verknüpft mit anderen Sektoren, um in die Pleite zu gehen wie jeder andere Betrieb, der nicht gut gewirtschaftet hat.

- Banken müssen verkleinert und das Investmentbanking muss abgewickelt werden.

Als erster Schritt soll das Investmentbanking von den anderen Geschäftsbereichen isoliert werden.

Nach dem Vorbild von Sparkassen und Genossenschaftsbanken müssen Banken in Gemeineigentum überführt und demokratisch verwaltet und kontrolliert werden.

- Alle Banken sollen sich einem Geschäftsmodell verpflichten, das den Bedürfnissen der Gesellschaft und der Realwirtschaft dient: 1. Angebote im Bereich Zahlungsver kehr, 2. einfachere und sichere Sparinstrumente und 3. Finanzierung öffentlicher und privater Investitionen.

- Die Linke ist grundsätzlich für eine europäische Einlagensicherung, aber nur für Institute und Einleger*innen von Banken ähnlichen Zuschnitts und Risikoprofils in Europa.

Sparkassen und Genossenschaftsbanken sollen nicht für die Spekulations verluste internationaler Investmentbanken geradestehen müssen.

- Wir fordern, dass die Basel-III-Eigenkapitalvorschriften vollständig implementiert werden, um die Finanzstabilität der Banken zu verbessern.

Vermögen und Machtkonzentration sichtbar machen

- Wir wollen die Transparenz von Vermögen erhöhen und fordern dazu die Einrich tung eines EU-Vermögensregisters (European Asset Registry).

- Europa braucht effektive Transparenzregeln, um bei der Suche nach schmutzigem Geld aus Kriminalität, Korruption und (nicht nur) von russischen Oligarch*innen erfolgreich zu sein.

- Es braucht eine europarechtliche Bestimmung, die der Öffentlichkeit Zugang zu Daten der nationalen Transparenzregister gewährt.

- Die blinden Flecken im internationalen Steuerinformationsaustausch müssen behoben werden.

Ein erster Schritt ist erhöhte Transparenz durch eine öffentliche, länderspezifische Berichtspflicht (Public Country-by-Country Reporting).

Konzerne müssen Umsatz, Gewinne und bezahlte Steuern für jedes Land, in dem sie wirt schaftlich aktiv sind, offenlegen.

Steueroasen trockenlegen und Finanzkriminalität verfolgen

Jährlich gehen mindestens 90 Milliarden Euro Steuereinnahmen verloren, weil Gewinne und Vermögen in Steueroasen „geparkt“ werden.

Geldwäsche und Subventionsbetrug wollen wir wirksamer bekämpfen und Steueroasen – auch „Made in Germany“ – austrocknen.

- Schluss mit Steuervermeidung: Der Wettlauf nach unten muss unterbunden werden.

Wenn Gewinne in Niedrigsteuergebiete verschoben werden, müssen sie in den einzelnen Ländern, in denen der Konzern aktiv ist, nachversteuert werden.

Konzerne müssen (stärker) am Ort ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten und der Umsätze besteu ert werden (Quellensteuer).

Das gilt besonders für die Besteuerung von Übergewin nen.

- Verbindungen zu Steueroasen kappen: Wir wolle eine Quellensteuer von 50 Prozent erheben auf alle Zahlungen (Dividenden, Zinsen und Lizenzabgaben) von Unter nehmen, die in nicht kooperative Staaten abfließen.

Damit machen wir Steuerflucht unattraktiv.

Die Unternehmen dürfen sich die Steuer nur anrechnen, wenn alle steu errelevanten Informationen offengelegt werden.

- Die Linke fordert den Aufbau einer europäischen Finanzpolizei zur Ermittlung und Bekämpfung von kriminellen Unternehmenspraktiken wie Steuerhinterziehung, Steuerbetrug, Geldwäsche und Korruption.

- Die Linke setzt sich für eine schärfere Geldwäscheregulierung für den grenzüber schreitenden Onlineglücksspielmarkt ein.

Hier wurde lange gezögert und vieles verschlafen.