Ziel ist es, diese Abgabe weltweit einzuführen.

Bis dahin braucht es eine einheitliche Fi nanztransaktionssteuer auf EU-Ebene.

Diese Steuer würde laut EU-Kommission 50 Milliarden Euro jährlich einbringen.

- Wir wollen die Abgeltungssteuer in Deutschland abschaffen.

Statt einer Billigsteuer für Kapitalerträge sollen sie der normalen Einkommenssteuer unterliegen.

Wer viel Einkommen hat, muss entsprechend höhere Sätze zahlen.

In der EU sollen Mindest steuersätze vereinbart werden.

Banken und Finanzmärkte entmachten

Aus den Finanzkrisen wurde nicht ausreichend gelernt: Das haben die jüngste Erschüt terung der Banken, die Notrettung der Credit Suisse und die Zusammenbrüche einzelner Finanzdienstleister wie Wirecard gezeigt.

Auch 15 Jahre nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers sind viele Maßnahmen, die während der Finanzkrise versprochen wurden, nicht umgesetzt.

Eine Krise im Finanzsektor kann ganze Staaten und Sozialsysteme in den Ruin stürzen – oder es werden „nur“ Anleger*innen oder Kund*innen um Milliardenbeträge geschädigt und betrogen.

In der Finanzkrise sind viele Schulden der Banken auf die Staatshaushalte übertragen und „vergesellschaftet“ worden.

Wenn die Wirtschaft läuft, werden die Gewinne privatisiert.

Von hochkomplexen Finanzinstrumenten (zum Beispiel Derivaten höheren Grades) gehen weiter große Risiken aus – ein Nutzen für das Gemeinwesen ist mit ihnen nicht verbunden.

- Die Linke will den Finanzsektor auf eine dienende Funktion für die Gesellschaft zurechtstutzen.

Die Finanzmärkte sollen in ihrer Dynamik entschleunigt und im Vo lumen massiv reduziert werden.

Spekulation mit Nahrungsmitteln soll verboten werden.

Beim Handel mit Agrarrohstoffderivaten müssen strengere und geringere Positionslimits geschaffen werden.

- Wenn immer größere Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge privat organisiert werden, müssen hohe Renditen erwirtschaftet werden, der Finanzmarkt übernimmt die Kontrolle.

Das wollen wir verhindern.

Wir wollen, dass Krankenhaus-, Pflege- und Immobilienkonzernen die Börsenzulassung entzogen wird.

- In Zukunft sollen nur noch solche Finanztransaktionen, -dienstleistungen und instrumente erlaubt sein, die auch einen gesamtwirtschaftlichen und/oder gesell schaftlichen Nutzen stiften.

Statt wie bisher alle Finanzpraktiken zuzulassen, die nicht ausdrücklich verboten sind, müssen Finanzinstrumente in Zukunft eine aus drückliche Zulassung durch einen Finanz-TÜV erhalten, bevor sie in Umlauf ge bracht werden dürfen.

- Sogenannte Schattenbanken wie Hedgefonds und der „graue“ Kapitalmarkt agieren außerhalb herkömmlicher Regulierungen.

Sie bergen die Gefahr neuer Finanzkrisen und sind eine Bedrohung für die Weltwirtschaft.

Daher setzt sich Die Linke für eine strikte Regulierung und eine strenge Finanzaufsicht von Schattenbanken ein.

Die großen Investmentbanken mit ihren riskanten Geschäften können sich nach wie vor darauf verlassen, dass sie auf Kosten der Steuerzahler gerettet werden.

Die neu geschaffenen Instrumente zur Abwicklung von Banken im Krisenfall, einschließlich des Bankenabwicklungsfonds, sind zur praktischen Bewältigung einer akuten Schieflage nicht realistisch ausgestaltet.

Das zeigte sich schon 2017 im Fall der Liquiditätskrise der spanischen Banco Popular.

Die Regeln haben keine vorbeugende Wirkung zur Verhinderung künftiger Bankenkrisen.

Die europäischen Banken sind immer noch zu groß und zu stark verknüpft mit anderen Sektoren, um in die Pleite zu gehen wie jeder andere Betrieb, der nicht gut gewirtschaftet hat.