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vom 19.06.2025 PDF
#813
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Ganz im Gegenteil: Sie zeigen, dass die Konzerne Krisensituatio nen ausnutzen, um sich auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern.
#814Wenige profitieren und die große Mehrheit muss mit den gestiegenen Preisen kämpfen.
#815Wir wollen die Extraprofite an die Allgemeinheit zurückverteilen.
#816Die Linke fordert die Einführung einer EU-weiten Übergewinnsteuer in Höhe von 90 Prozent für alle Krisenprofite.
#817Die Übergewinnsteuer soll rückwirkend eingeführt werden und dauerhaft gelten.
#818Die positiven Erfahrungen anderer Länder wie Spanien und Griechenland bestätigen: Übergewinne können erfolgreich abgeschöpft werden.
#819- Allein in Deutschland hätte die Besteuerung von Übergewinnen im Energiesektor im Jahr 2022 bis zu 102 Milliarden Euro eingebracht.
#820- Die Übergewinnsteuer muss auf andere Bereiche ausgeweitet werden, die von Krieg und Krisen profitieren.
#821Hierzu zählen beispielsweise die Rüstungsindustrie, der Ban kensektor und große Onlinehändler wie Amazon.
#822Spekulationsgewinne besteuern
#823Wir streiten für eine europäische Finanztransaktionssteuer, um Spekulant*innen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen.
#824Die Finanztransaktions steuer trifft vor allem kurzfristige Großumsätze mit kleinen Gewinnmargen.
#825Sie schrumpft und stabilisiert so die Finanzmärkte.
#826Insbesondere der computergestützte Hochfrequenzhandel hat keinerlei Nutzen für die Realwirtschaft und verbraucht Unmengen an Energie.
#827- Bei jeder Finanztransaktion soll ein Steuersatz von 0,1 Prozent fällig werden.
#828Ziel ist es, diese Abgabe weltweit einzuführen.
#829Bis dahin braucht es eine einheitliche Fi nanztransaktionssteuer auf EU-Ebene.
#830Diese Steuer würde laut EU-Kommission 50 Milliarden Euro jährlich einbringen.
#831- Wir wollen die Abgeltungssteuer in Deutschland abschaffen.
#832Statt einer Billigsteuer für Kapitalerträge sollen sie der normalen Einkommenssteuer unterliegen.
#833Wer viel Einkommen hat, muss entsprechend höhere Sätze zahlen.
#834In der EU sollen Mindest steuersätze vereinbart werden.
#835Banken und Finanzmärkte entmachten
#836Aus den Finanzkrisen wurde nicht ausreichend gelernt: Das haben die jüngste Erschüt terung der Banken, die Notrettung der Credit Suisse und die Zusammenbrüche einzelner Finanzdienstleister wie Wirecard gezeigt.
#837Auch 15 Jahre nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers sind viele Maßnahmen, die während der Finanzkrise versprochen wurden, nicht umgesetzt.
#838Eine Krise im Finanzsektor kann ganze Staaten und Sozialsysteme in den Ruin stürzen – oder es werden „nur“ Anleger*innen oder Kund*innen um Milliardenbeträge geschädigt und betrogen.
#839In der Finanzkrise sind viele Schulden der Banken auf die Staatshaushalte übertragen und „vergesellschaftet“ worden.
#840Wenn die Wirtschaft läuft, werden die Gewinne privatisiert.
#841Von hochkomplexen Finanzinstrumenten (zum Beispiel Derivaten höheren Grades) gehen weiter große Risiken aus – ein Nutzen für das Gemeinwesen ist mit ihnen nicht verbunden.
#842- Die Linke will den Finanzsektor auf eine dienende Funktion für die Gesellschaft zurechtstutzen.
#843Die Finanzmärkte sollen in ihrer Dynamik entschleunigt und im Vo lumen massiv reduziert werden.
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