Die Finanzminister*innen der G20-Staaten haben sich 2021 auf einen globalen Min deststeuersatz von 15 Prozent geeinigt.

Dieser reicht aber nicht aus, um den Steuer wettbewerb zwischen Staaten und die Steuerflucht von Unternehmen effektiv zu verhindern.

- Wir fordern einen globalen Mindeststeuersatz für Unternehmen von 25 Prozent, um ernsthaft gegen Steuerwettbewerb und Profitverschiebung vorzugehen

Krisengewinne besteuern

Konzerne wie Total, Shell und RWE haben im Zuge des Ukraine-Kriegs durch enorme Preissteigerungen Rekordgewinne eingefahren.

Solche Übergewinne, die deutlich über den Gewinnen der vergangenen Jahre liegen, lassen sich weder auf eine gesteigerte Leistungsoder Innovationskraft noch auf einen erhöhten Mehrwert für die Gesell schaft zurückführen.

Ganz im Gegenteil: Sie zeigen, dass die Konzerne Krisensituatio nen ausnutzen, um sich auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern.

Wenige profitieren und die große Mehrheit muss mit den gestiegenen Preisen kämpfen.

Wir wollen die Extraprofite an die Allgemeinheit zurückverteilen.

Die Linke fordert die Einführung einer EU-weiten Übergewinnsteuer in Höhe von 90 Prozent für alle Krisenprofite.

Die Übergewinnsteuer soll rückwirkend eingeführt werden und dauerhaft gelten.

Die positiven Erfahrungen anderer Länder wie Spanien und Griechenland bestätigen: Übergewinne können erfolgreich abgeschöpft werden.

- Allein in Deutschland hätte die Besteuerung von Übergewinnen im Energiesektor im Jahr 2022 bis zu 102 Milliarden Euro eingebracht.

- Die Übergewinnsteuer muss auf andere Bereiche ausgeweitet werden, die von Krieg und Krisen profitieren.

Hierzu zählen beispielsweise die Rüstungsindustrie, der Ban kensektor und große Onlinehändler wie Amazon.

Spekulationsgewinne besteuern

Wir streiten für eine europäische Finanztransaktionssteuer, um Spekulant*innen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen.

Die Finanztransaktions steuer trifft vor allem kurzfristige Großumsätze mit kleinen Gewinnmargen.

Sie schrumpft und stabilisiert so die Finanzmärkte.

Insbesondere der computergestützte Hochfrequenzhandel hat keinerlei Nutzen für die Realwirtschaft und verbraucht Unmengen an Energie.

- Bei jeder Finanztransaktion soll ein Steuersatz von 0,1 Prozent fällig werden.

Ziel ist es, diese Abgabe weltweit einzuführen.

Bis dahin braucht es eine einheitliche Fi nanztransaktionssteuer auf EU-Ebene.

Diese Steuer würde laut EU-Kommission 50 Milliarden Euro jährlich einbringen.

- Wir wollen die Abgeltungssteuer in Deutschland abschaffen.

Statt einer Billigsteuer für Kapitalerträge sollen sie der normalen Einkommenssteuer unterliegen.

Wer viel Einkommen hat, muss entsprechend höhere Sätze zahlen.

In der EU sollen Mindest steuersätze vereinbart werden.

Banken und Finanzmärkte entmachten

Aus den Finanzkrisen wurde nicht ausreichend gelernt: Das haben die jüngste Erschüt terung der Banken, die Notrettung der Credit Suisse und die Zusammenbrüche einzelner Finanzdienstleister wie Wirecard gezeigt.

Auch 15 Jahre nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers sind viele Maßnahmen, die während der Finanzkrise versprochen wurden, nicht umgesetzt.