Die Linke sagt: Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten!

Wir müssen Konzerne stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen, um die Armut in der EU abzuschaffen, die Wirtschaft sozial und ökologisch umzugestalten und die öffentliche Daseinsvorsorge zu stärken.

Dafür braucht es zusätzliche Investitionen über Kredite (siehe Kapitel 1, „Für ein starkes europäisches Gemeinwesen: Umverteilen von privat zu öffentlich“) und zusätzliche Einnahmen durch Steuern.

Hier gilt für uns: Durch Steuern können die EU und ihre Mitgliedstaaten die Ausrichtung der EU lenken.

Die EU soll dort Verantwortung übernehmen, wo nationale Handlungsmöglichkeiten begrenzt sind, zum Beispiel bei der Besteuerung international tätiger Unternehmen.

Dort, wo Mitgliedstaaten mehr Kontrolle haben, soll die EU die Umsetzung in den Ländern sicherstellen.

Das Einstimmigkeitsprinzip der EU muss im Bereich Steuern abgeschafft werden.

Sonst torpedieren Niedrigsteuerländer wie Ungarn oder Irland jeden Fort schritt.

Hohe Vermögen und Erbschaften gerecht besteuern

Eine gerechtere Besteuerung von Vermögen, Erbschaften und hohen Einkommen baut wirtschaftliche und politische Macht ab, verringert soziale Ungleichheit und stärkt dadurch die Demokratie.

Mit den höheren Steuereinnahmen können wir die dringend benötigten Lehrkräfte, Erzieher*innen, Pflegekräfte, Sozialarbeiter*innen und auch die Bademeister*innen im örtlichen Schwimmbad bezahlen.

Wir wollen einen europaweiten Korridor für abgestimmte Regelungen in den EU-Staaten, um Mindestbesteuerungen für hohe Vermögen, Erbschaften und Schenkungen festzulegen.

- In Deutschland setzten wir uns dafür ein, dass die seit 1997 ausgesetzte Vermögen steuer wieder erhoben wird.

Sie soll für Vermögen (abzüglich Schulden) ab 1 Million Euro gelten.

- Die Steuerschlupflöcher bei der Erbschaftsteuer müssen geschlossen werden.

Der österreichische Unternehmersohn und Red-Bull-Erbe Mark Mateschitz hat letztes Jahr 25 Milliarden steuerfrei geerbt.

Für diese Superreichen sollen die Steuersätze für Erbschaften und Schenkungen erhöht und die persönlichen Freibeträge herun tergesetzt werden.

- Die besonderen Kosten der Krise dürfen nicht den laufenden Haushalt belasten und zu Kürzungen führen.

- Zur Bewältigung der Krisenlasten wollen wir eine einmalige Vermögensabgabe erheben.

Globale Mindeststeuersätze für Unternehmen und Konzerne

Die Finanzminister*innen der G20-Staaten haben sich 2021 auf einen globalen Min deststeuersatz von 15 Prozent geeinigt.

Dieser reicht aber nicht aus, um den Steuer wettbewerb zwischen Staaten und die Steuerflucht von Unternehmen effektiv zu verhindern.

- Wir fordern einen globalen Mindeststeuersatz für Unternehmen von 25 Prozent, um ernsthaft gegen Steuerwettbewerb und Profitverschiebung vorzugehen

Krisengewinne besteuern

Konzerne wie Total, Shell und RWE haben im Zuge des Ukraine-Kriegs durch enorme Preissteigerungen Rekordgewinne eingefahren.

Solche Übergewinne, die deutlich über den Gewinnen der vergangenen Jahre liegen, lassen sich weder auf eine gesteigerte Leistungsoder Innovationskraft noch auf einen erhöhten Mehrwert für die Gesell schaft zurückführen.

Ganz im Gegenteil: Sie zeigen, dass die Konzerne Krisensituatio nen ausnutzen, um sich auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern.

Wenige profitieren und die große Mehrheit muss mit den gestiegenen Preisen kämpfen.

Wir wollen die Extraprofite an die Allgemeinheit zurückverteilen.

Die Linke fordert die Einführung einer EU-weiten Übergewinnsteuer in Höhe von 90 Prozent für alle Krisenprofite.

Die Übergewinnsteuer soll rückwirkend eingeführt werden und dauerhaft gelten.