So kommen wir nicht durch die Krisen.

So schaffen wir nicht den nötigen sozialökologischen Umbau.

So retten wir nicht die Demokratie.

Die EU scheitert nicht nur an der sozialen Frage.

Sie wird ihre selbstgesteckten, viel zu niedrigen Klimaziele krachend reißen – unterdessen eskaliert die Klimakatastrophe mit Waldbränden, Dürren und Starkregen auch in Europa.

Der Weg, über höhere Preise und steuerpolitische Anreize die CO2-Emissionen zu verringern, wird die Klimakatastrophe nicht aufhalten.

„Der Markt wird es schon richten“ lautet das Credo.

Aber der Markt regelt lieber den Profit!

Die Regierenden in der EU erklären, dass sie eine klimaneutrale Wirtschaft wollen.

Aber sie scheuen den Konflikt mit den Konzernen, die fossile Energieträger ausbeuten, und wollen nicht mit einer Wirtschaftspolitik brechen, die die Interessen von Reichen und Konzernen nach vorne stellt.

Ihr Fokus auf „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit“ und Standortkonkurrenz bedeutet für Menschen und Umwelt: Ungleichheit, Armut und Zerstörung.

Die Ökosysteme kollabieren, die natürlichen Grundlagen werden geplündert.

Daran ändert auch der „Green Deal“ der EU Kommission nichts.

Den größten Raubbau verursachen Konzerne und Reiche.

Ihre Profitlogik hat uns alle in eine Situation gebracht, in der ein „Weiter so“ unmöglich ist.

Haben das alle zu verantworten?

Nein!

Der Club of Rome weist in seinem letzten Bericht darauf hin, dass die Reichsten die meisten Ressourcen verbrauchen, ohne die nötigen Konsequenzen zu tragen.

Er hat recht.

Der durch rücksichtslose Umweltzer störung erwirtschaftete Reichtum darf nicht privat bleiben, sondern muss im Rahmen einer verantwortungsvollen Politik für die gesellschaftlichen Aufgaben genutzt werden.

Wir brauchen Anpassung an die neuen Umweltbedingungen, Energiewende und Wärmewende. Wir brauchen eine enkeltaugliche Wirtschaftspolitik.

Wir wollen den Lobbyismus und die Korruption beenden.

Die Demokratie und den Zusammenhalt stärken – das geht nicht mit Worten.

Das geht nur, wenn die Interessen von Reichen und Konzernen beschränkt werden, statt diejenigen, die wenig Geld haben, gegen die mit noch weniger Geld auszuspielen.

Wir wollen Vorgaben, an die sich die Konzerne halten müssen.

Wir wollen, dass erneuerbare Energien und nachhal tige Wirtschaft massiv gefördert werden: mit öffentlichem Geld, das dann zu öffentli chem Eigentum oder öffentlichen Beteiligungen führt.

Beschäftigte und Gewerkschaf ten müssen den Umbau wesentlich mitgestalten können, dafür braucht es mehr Mitbestimmungsrechte, Beschäftigungsgarantien und die Stärkung der Tarifbindung.

Eine Energieversorgung aus öffentlicher Hand muss bezahlbare und sozial gestaffelte Preise anbieten.

Wir streiten für eine Investitionsoffensive, die Europa zukunftsfähig macht, die den Alltag für die Menschen in strukturschwachen und benachteiligten Regionen in Ost und West besser macht, den Umbau der Industrie schafft und unsere Kommunen stärkt: mehr und verlässlicher Bus- und Schienenverkehr, ÖPNV zum Nulltarif, erneuerbare Energien, starke regionale Wirtschaft mit guten Löhnen und kürzeren Transportwegen.

So schaffen wir soziale Sicherheit im Wandel – und Millio nen gut bezahlter Industriearbeitsplätze mit Zukunft!

Der soziale und klimagerechte Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft ist eine epo chale Herausforderung.