Ihre Nutzung muss gemeinwohlorientiert sein und der nichtkommerziellen Gesundheitsforschung dienen.

Die Patient*innen müssen selbst darüber entscheiden können, ob und wie ihre Daten verwendet werden („Opt-in“).

- Der Europäische Gesundheitsdatenraum darf ausschließlich zur Weiterentwicklung und Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung der Bürger*innen in ganz Euro pa dienen.

Das entspricht der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschen rechte und der Datenschutzgrundverordnung.

Drogen entkriminalisieren

Die Linke setzt sich für einen europaweiten Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik ein: weg von der Strafverfolgung, hin zu Prävention, Beratung und Hilfe.

Nur durch eine gute Gesundheits- und Sozialpolitik können Risiken und Schäden reduziert werden – ein Verbot von Drogen kann das nicht.

Es verhindert weder den Drogenhandel, noch senkt es wirksam den Konsum.

Zugleich bindet die Repression große finanzielle Mittel: Mehrere Milliarden Euro werden für die Strafverfolgung ausgegeben, für Hilfe und Prävention nur ein Bruchteil davon.

- Die EU soll in ihren Mitgliedstaaten Maßnahmen unterstützen, die auf Prävention, Hilfe, Schadensminderung, Entkriminalisierung und Regulierung von Drogen setzen.

- Die Linke setzt sich dafür ein, dass das EU-Recht und das Schengener Abkommen geändert werden, damit sie einer umfassenden Legalisierung von Cannabis in den Mitgliedstaaten nicht im Weg stehen.

Unser Ziel ist, Cannabis in der EU insgesamt zu legalisieren.

Steuern gegen Ungleichheit und für eine gute Zukunft

Die Privatisierung von öffentlichem Eigentum und Dienstleistungen ist in der EU vorangetrieben worden, dadurch ist die Ungleichheit gewachsen.

Auf der Suche nach schnellen Gewinnen haben viele Reiche und Konzerne ihre Gewinne in Spekulation mit Immobilien, Boden und Pflege gesteckt und sich auf Kosten der Mehrheit der Bevölke rung bereichert.

Die Mieten schießen durch die Decke, die Pflegekosten steigen.

Lebensmittel- und Energiekonzerne heben die Preise in Krisenzeiten so stark an, dass sie enorme Extragewinne erzielen.

Gleichzeitig haben viele Regierungen in der EU die Steuern für Vermögen und Gewinne von Unternehmen abgesenkt – auch in Deutschland.

Menschen mit niedrigerem und mittlerem Einkommen werden stärker belastet.

Die Konzerne suchen immer nach Wegen, ihre Steuern nicht zu zahlen: Allein durch Steuerflucht gehen den EU-Staaten jährlich rund 46 Milliarden Euro verloren.

Das ist ungerecht und geht auf Kosten von uns allen.

Die Linke sagt: Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten!

Wir müssen Konzerne stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen, um die Armut in der EU abzuschaffen, die Wirtschaft sozial und ökologisch umzugestalten und die öffentliche Daseinsvorsorge zu stärken.

Dafür braucht es zusätzliche Investitionen über Kredite (siehe Kapitel 1, „Für ein starkes europäisches Gemeinwesen: Umverteilen von privat zu öffentlich“) und zusätzliche Einnahmen durch Steuern.

Hier gilt für uns: Durch Steuern können die EU und ihre Mitgliedstaaten die Ausrichtung der EU lenken.

Die EU soll dort Verantwortung übernehmen, wo nationale Handlungsmöglichkeiten begrenzt sind, zum Beispiel bei der Besteuerung international tätiger Unternehmen.

Dort, wo Mitgliedstaaten mehr Kontrolle haben, soll die EU die Umsetzung in den Ländern sicherstellen.

Das Einstimmigkeitsprinzip der EU muss im Bereich Steuern abgeschafft werden.

Sonst torpedieren Niedrigsteuerländer wie Ungarn oder Irland jeden Fort schritt.

Hohe Vermögen und Erbschaften gerecht besteuern

Eine gerechtere Besteuerung von Vermögen, Erbschaften und hohen Einkommen baut wirtschaftliche und politische Macht ab, verringert soziale Ungleichheit und stärkt dadurch die Demokratie.