- Die Linke setzt sich bei den Verhandlungen zum EU-Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel dafür ein, dass die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung als wichtige Gemeinwohlaufgabe der Mitgliedstaaten definiert wird.

Dieser Gemein wohlaufgabe muss im EU-Recht Vorrang gegenüber dem freien Binnenmarkt einge räumt werden.

- Anreize zur Verlagerung von Produktionskapazitäten in die EU oder nach Deutsch land müssen durch klare Auflagen für mehr Versorgungssicherheit flankiert werden (Diversifizierung von Herstellungs- und Zulieferunternehmen, robuste Lieferketten etc.).

- Arzneimittel werden oft aus Niedrigpreisländern in Hochpreisländer importiert, was in den Exportländern die Versorgungssicherheit gefährdet.

Mitgliedstaaten der EU müssen befähigt werden, das zu unterbinden.

Europäischer Gesundheitsdatenraum (EHDS)

In der EU wird ein Europäischer Gesundheitsdatenraum (European Health Data Space, EHDS) gebildet.

Gesundheitsdaten von über 500 Millionen EU-Bürger*innen sollen in nationalen elektronischen Patient*innen-Akten (ePA) gesammelt werden.

Die Daten sammlung kann die medizinische Forschung und gesundheitliche Versorgung der Bürger*innen in ganz Europa erleichtern und verbessern.

Dafür ist entscheidend, dass unsere Daten bestmöglich geschützt und nicht für kommerzielle Verwertung freigege ben werden.

Auf dem weltweiten Gesundheitsdatenmarkt sind Massendaten für Versicherungsunternehmen, die Pharmaindustrie und BigTech-Konzerne als „Ölquel len“ der Zukunft begehrt.

(Siehe Kapitel 2, „Unsere Daten für ein besseres Leben nutzen statt für Profite“)

- Die Linke fordert gemeinsam mit deutschen und europäischen Datenschutz- und Patient*innen-Organisationen, dass die EU-Verordnung so überarbeitet wird, dass die ärztliche Schweigepflicht, individuelle Persönlichkeitsrechte wie der Schutz der Privatsphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung geschützt sind.

- Die Linke lehnt jede kommerzielle Nutzung der EU-Gesundheitsdaten ab.

Die in elektronischen Patient*innen-Akten gespeicherten Daten dürfen nicht zu Profitzwe cken gehandelt werden.

Ihre Nutzung muss gemeinwohlorientiert sein und der nichtkommerziellen Gesundheitsforschung dienen.

Die Patient*innen müssen selbst darüber entscheiden können, ob und wie ihre Daten verwendet werden („Opt-in“).

- Der Europäische Gesundheitsdatenraum darf ausschließlich zur Weiterentwicklung und Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung der Bürger*innen in ganz Euro pa dienen.

Das entspricht der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschen rechte und der Datenschutzgrundverordnung.

Drogen entkriminalisieren

Die Linke setzt sich für einen europaweiten Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik ein: weg von der Strafverfolgung, hin zu Prävention, Beratung und Hilfe.

Nur durch eine gute Gesundheits- und Sozialpolitik können Risiken und Schäden reduziert werden – ein Verbot von Drogen kann das nicht.

Es verhindert weder den Drogenhandel, noch senkt es wirksam den Konsum.

Zugleich bindet die Repression große finanzielle Mittel: Mehrere Milliarden Euro werden für die Strafverfolgung ausgegeben, für Hilfe und Prävention nur ein Bruchteil davon.

- Die EU soll in ihren Mitgliedstaaten Maßnahmen unterstützen, die auf Prävention, Hilfe, Schadensminderung, Entkriminalisierung und Regulierung von Drogen setzen.

- Die Linke setzt sich dafür ein, dass das EU-Recht und das Schengener Abkommen geändert werden, damit sie einer umfassenden Legalisierung von Cannabis in den Mitgliedstaaten nicht im Weg stehen.

Unser Ziel ist, Cannabis in der EU insgesamt zu legalisieren.

Steuern gegen Ungleichheit und für eine gute Zukunft

Die Privatisierung von öffentlichem Eigentum und Dienstleistungen ist in der EU vorangetrieben worden, dadurch ist die Ungleichheit gewachsen.

Auf der Suche nach schnellen Gewinnen haben viele Reiche und Konzerne ihre Gewinne in Spekulation mit Immobilien, Boden und Pflege gesteckt und sich auf Kosten der Mehrheit der Bevölke rung bereichert.

Die Mieten schießen durch die Decke, die Pflegekosten steigen.