Die Regeln zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Binnenmarkt haben die Privati sierung von öffentlichem Eigentum und öffentlichen Dienstleistungen vorangetrieben.

Die Leistungen sind teurer und schlechter geworden.

Mit den Renten wird auf den Finanzmärkten spekuliert.

Große Digitalkonzerne zahlen viel zu wenig Steuern.

Markt und Profitstreben bestimmen Lebensbereiche, die zuerst Bedarf und Bedürfnisse der Menschen befriedigen sollten.

Von gleichwertigen Lebensverhältnissen sind wir innerhalb der EU und auch hierzulande weit entfernt.

So kommen wir nicht durch die Krisen.

So schaffen wir nicht den nötigen sozialökologischen Umbau.

So retten wir nicht die Demokratie.

Die EU scheitert nicht nur an der sozialen Frage.

Sie wird ihre selbstgesteckten, viel zu niedrigen Klimaziele krachend reißen – unterdessen eskaliert die Klimakatastrophe mit Waldbränden, Dürren und Starkregen auch in Europa.

Der Weg, über höhere Preise und steuerpolitische Anreize die CO2-Emissionen zu verringern, wird die Klimakatastrophe nicht aufhalten.

„Der Markt wird es schon richten“ lautet das Credo.

Aber der Markt regelt lieber den Profit!

Die Regierenden in der EU erklären, dass sie eine klimaneutrale Wirtschaft wollen.

Aber sie scheuen den Konflikt mit den Konzernen, die fossile Energieträger ausbeuten, und wollen nicht mit einer Wirtschaftspolitik brechen, die die Interessen von Reichen und Konzernen nach vorne stellt.

Ihr Fokus auf „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit“ und Standortkonkurrenz bedeutet für Menschen und Umwelt: Ungleichheit, Armut und Zerstörung.

Die Ökosysteme kollabieren, die natürlichen Grundlagen werden geplündert.

Daran ändert auch der „Green Deal“ der EU Kommission nichts.

Den größten Raubbau verursachen Konzerne und Reiche.

Ihre Profitlogik hat uns alle in eine Situation gebracht, in der ein „Weiter so“ unmöglich ist.

Haben das alle zu verantworten?

Nein!

Der Club of Rome weist in seinem letzten Bericht darauf hin, dass die Reichsten die meisten Ressourcen verbrauchen, ohne die nötigen Konsequenzen zu tragen.

Er hat recht.

Der durch rücksichtslose Umweltzer störung erwirtschaftete Reichtum darf nicht privat bleiben, sondern muss im Rahmen einer verantwortungsvollen Politik für die gesellschaftlichen Aufgaben genutzt werden.

Wir brauchen Anpassung an die neuen Umweltbedingungen, Energiewende und Wärmewende. Wir brauchen eine enkeltaugliche Wirtschaftspolitik.

Wir wollen den Lobbyismus und die Korruption beenden.

Die Demokratie und den Zusammenhalt stärken – das geht nicht mit Worten.

Das geht nur, wenn die Interessen von Reichen und Konzernen beschränkt werden, statt diejenigen, die wenig Geld haben, gegen die mit noch weniger Geld auszuspielen.

Wir wollen Vorgaben, an die sich die Konzerne halten müssen.