- Es braucht einen europäischen Pandemierat, in dem auch Vertreter*innen von Zivilgesellschaft und Gewerkschaften vertreten sind, um die Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns im Falle einer Pandemie zu wahren.

Dazu gehört es, strenge Kriterien für Grenzschließungen und einschränkende Maßnahmen unter Berücksich tigung der Grundrechte zu entwickeln.

- Die Linke setzt sich dafür ein, dass globale Pandemien auch global solidarisch bekämpft und ärmere Länder unterstützt werden.

Damit die Weltgesundheitsorgani sation (WHO) unabhängig ist, muss sie besser durch die Mitgliedstaaten finanziert werden.

Es braucht strengere Regeln, um die Beeinflussung durch Konzerne und Lobbyverbände zu unterbinden.

- Patente können tödlich sein.

Wir wollen eine öffentlich finanzierte Impfstoff Forschung mit geistigen Eigentumsrechten (zum Beispiel Patenten) in öffentlicher Hand, damit lebenswichtige Impfstoffe allen kostengünstig zur Verfügung stehen.

Die Produktion und Verteilung lebensrettender Impfstoffe darf nicht den Profitinte ressen einzelner Pharmaunternehmen untergeordnet werden.

Gute und bezahlbare Pflege mit fairen Arbeitsbedingungen

Überall in Europa wächst der Bedarf an Pflege und überall gibt es zu wenige Pflege kräfte.

In den Lücken der Versorgung und der Pflegeversicherungen entstehen grenzüberschreitende Ausbeutung auf der einen und Profite auf der anderen Seite, etwa bei der 24-Stunden-Betreuung.

Die Linke setzt sich für bezahlbare und gute Pflege ein und für gute und faire Arbeitsbedingungen.

- Wir brauchen europäische Mindeststandards für Löhne und Arbeitsbedingungen in der Pflege mit verbindlichen Personalschlüsseln (Personalbemessung).

- Überall in Europa muss die Pflegevollversicherung die gesamten Pflegekosten der Versicherten abdecken.

Pflegebedürftigkeit darf kein Armutsrisiko mehr sein.

- Die 24-Stunden-Betreuung wollen wir überführen in reguläre Beschäftigungsver hältnisse mit Sozialversicherungsschutz, gesetzlicher Arbeitszeit, Urlaub und Min destlohn.

- Wir fordern eine öffentliche Investitionsoffensive für mehr Einrichtungen mit guter und bezahlbarer Pflege, fairen Arbeitsbedingungen und mehr Personal.

- Keine Profite mit der Pflege: Wir wollen, dass Pflegekonzerne keine Gewinne ausschütten dürfen.

Überschüsse müssen zurück in die Pflege fließen.

Wir wollen Pflegekonzernen die Börsenzulassung entziehen.

- Öffentliche und gemeinnützige Pflegeanbieter wollen wir durch mehr staatliche Investitionen stärken.

- Wir wollen wohnortnahe und gemeinnützige Pflegeplattformen fördern, die gut ausgebildete, tariflich bezahlte und sozial abgesicherte Pflegekräfte an Privathaus halte vermitteln – eine Alternative zu den 24-Stunden-Betreuungskräften.

- Pflegende Angehörige sollen europaweit unabhängig vom Erwerbsstatus zusätzli che Rentenansprüche aus ihrer unbezahlten Pflegetätigkeit erhalten.

Die Unterstüt zungsleistungen für die familiäre Pflege wollen wir in der ganzen EU verbessern.

- Auch pflegende Angehörige brauchen Urlaub.

Die soziale Pflegeversicherung übernimmt deshalb für sechs Wochen die Pflegekosten für die zu pflegende Person in Deutschland.

Wir wollen, dass auch für einen Urlaub in EU-Staaten die Kosten für ausländische Pflegesachleistungen von der deutschen Pflegeversicherung über nommen werden.

- Die Ausbildung von Hebammen muss europaweit gefördert werden.

Ambulante Entbindungsstrukturen und stationäre Geburtshilfe müssen flächendeckend in Euro pa gestärkt werden.

- Es braucht ein europaweit koordiniertes Ausbildungsprogramm für Gesundheitsver sorgung, Pflege und Geburtshilfe.

In allen Ausbildungsbereichen müssen die The men Armut, soziale Benachteiligung, Sozialmedizin wesentliche inhaltliche Bestand teile sein.