Das wollen wir ändern.

- Wer sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhält und dort gesundheitliche Versor gung benötigt, muss sie erhalten – unabhängig davon, ob beschäftigt, erwerbslos oder im Ruhestand.

Der Zugang zu Gesundheitssystemen anderer EU-Staaten muss über die EHIC (European Health Insurance Card) niedrigschwellig und diskriminie rungsfrei sichergestellt sein.

- EU-Bürger*innen, die in ein anderes EU-Land ziehen, dürfen nicht von Leistungen ausgeschlossen werden.

Das muss durch EU-Recht verhindert werden.

Die Linke fordert, dass diese Benachteiligung in Deutschland abgeschafft wird.

- Es müssen europaweit Informations-, Beratungs- und Clearingstellen eingerichtet werden, um Gesundheitsangebote und Krankenversicherungsvorgaben bezie hungsweise Wege in eine Krankenversicherung zu erläutern.

- Es müssen europaweit Gesundheitsversorgungsstellen auf Rastplätzen eingerichtet werden.

Sie sollen vor allem Lkw-Fahrer*innen und Busfahrer*innen gesundheitliche Beratung und Behandlung von berufsspezifischen Beschwerden anbieten.

- Gerade in benachteiligten Stadtvierteln sind Angebote zur Gesundheitsversorgung nötig.

Diese Angebote sollten inter- und multidisziplinär ausgerichtet sein, also verschiedene medizinische Disziplinen beinhalten.

Sie sollen auch den Zugang zu Krankenpflege, Altenpflege und Geburtshilfe sowie zu sozialer Arbeit ermöglichen.

- Die ambulante Versorgung für Menschen mit psychischer Krankheit muss europa weit flächendeckend ausgebaut werden.

Aus der Pandemie lernen

Die Corona-Pandemie hat es gezeigt: Ein auf Profit getrimmtes Gesundheitswesen ohne Reserven ist im Ernstfall überfordert.

Die Krankenhäuser arbeiten schon im Normalbetrieb am Limit.

Die beste Pandemievorsorge ist deshalb, das Gesundheitswe sen bedarfsgerecht und auskömmlich zu finanzieren und den Pflegenotstand zu beenden.

Menschen in Armut, mit niedrigem Einkommen, Kinder, Alte und Kranke haben unter der Pandemie besonders gelitten.

Das darf sich nicht wiederholen.

Auch auf EU-Ebene braucht es deshalb eine bessere Vorsorge.

Regionale Kooperationen über Landesgrenzen hinweg sollten ausgebaut werden.

Das macht unsere Versor gungssysteme auch im Katastrophenfall reaktionsfähiger.

- Wir wollen EU-weit eine gut organisierte Vorratshaltung für Schutzmasken, kleidung und Hygieneartikel.

Damit alle Menschen unabhängig vom Einkommen bestmöglich geschützt werden können und Ärzt*innen sowie Pflegekräfte mit der nötigen Ausrüstung ausgestattet sind.

- Wir setzen uns für ein EU-weites Monitoring im Pandemiefall ein, nach einheitlichen Standards.

- Die Pandemie ist für viele Menschen noch nicht vorbei: Long Covid und Post-Vac Syndrom müssen weiter erforscht und die Betroffenen unterstützt werden.

- Es braucht einen europäischen Pandemierat, in dem auch Vertreter*innen von Zivilgesellschaft und Gewerkschaften vertreten sind, um die Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns im Falle einer Pandemie zu wahren.

Dazu gehört es, strenge Kriterien für Grenzschließungen und einschränkende Maßnahmen unter Berücksich tigung der Grundrechte zu entwickeln.

- Die Linke setzt sich dafür ein, dass globale Pandemien auch global solidarisch bekämpft und ärmere Länder unterstützt werden.

Damit die Weltgesundheitsorgani sation (WHO) unabhängig ist, muss sie besser durch die Mitgliedstaaten finanziert werden.

Es braucht strengere Regeln, um die Beeinflussung durch Konzerne und Lobbyverbände zu unterbinden.