Als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge wollen wir dem Binnenmarkt und dem EU

Wettbewerbsrecht Pflege und Gesundheit entziehen.

(Siehe Kapitel 1, „Mehr öffentli cher Reichtum: Vorfahrt fürs Öffentliche“) Wir wollen eine Versorgung, die sich nach dem Bedarf der Menschen richtet, nicht nach der Profitabilität ihrer Behandlung.

Wir wollen Krankenhaus- und Pflegekonzerne in die öffentliche Hand überführen.

Medizin technik- und Pharmaindustrie müssen am Gemeinwohl ausgerichtet werden.

- Die EU-Politik muss verbindliche Mindeststandards setzen, die allen in der EU lebenden Menschen garantiert werden.

Diese Mindeststandards sollten Umfang und Qualität der Versorgung bestimmen.

Mitgliedstaaten, die Schwierigkeiten haben, dies zu erreichen, müssen Unterstützung der EU erhalten.

Non-Profit.

Gesundheits versorgung muss Vorrang erhalten.

- Besondere Bedürfnisse, zum Beispiel von Menschen mit Behinderung, Senior*innen oder Menschen mit Sprach- und Lernschwierigkeit, müssen berücksichtigt werden.

Leichte Sprache und verständliche Patienteninformationen müssen selbstverständ lich werden.

- Die Linke setzt sich für eine grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Europa ein.

Patient*innen können bei Gesundheitsleistungen in ande ren EU-Staaten auf den Kosten sitzenbleiben.

In Deutschland sind Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis von Leistungen ausgeschlossen.

Das wollen wir ändern.

- Wer sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhält und dort gesundheitliche Versor gung benötigt, muss sie erhalten – unabhängig davon, ob beschäftigt, erwerbslos oder im Ruhestand.

Der Zugang zu Gesundheitssystemen anderer EU-Staaten muss über die EHIC (European Health Insurance Card) niedrigschwellig und diskriminie rungsfrei sichergestellt sein.

- EU-Bürger*innen, die in ein anderes EU-Land ziehen, dürfen nicht von Leistungen ausgeschlossen werden.

Das muss durch EU-Recht verhindert werden.

Die Linke fordert, dass diese Benachteiligung in Deutschland abgeschafft wird.

- Es müssen europaweit Informations-, Beratungs- und Clearingstellen eingerichtet werden, um Gesundheitsangebote und Krankenversicherungsvorgaben bezie hungsweise Wege in eine Krankenversicherung zu erläutern.

- Es müssen europaweit Gesundheitsversorgungsstellen auf Rastplätzen eingerichtet werden.

Sie sollen vor allem Lkw-Fahrer*innen und Busfahrer*innen gesundheitliche Beratung und Behandlung von berufsspezifischen Beschwerden anbieten.

- Gerade in benachteiligten Stadtvierteln sind Angebote zur Gesundheitsversorgung nötig.

Diese Angebote sollten inter- und multidisziplinär ausgerichtet sein, also verschiedene medizinische Disziplinen beinhalten.

Sie sollen auch den Zugang zu Krankenpflege, Altenpflege und Geburtshilfe sowie zu sozialer Arbeit ermöglichen.

- Die ambulante Versorgung für Menschen mit psychischer Krankheit muss europa weit flächendeckend ausgebaut werden.

Aus der Pandemie lernen

Die Corona-Pandemie hat es gezeigt: Ein auf Profit getrimmtes Gesundheitswesen ohne Reserven ist im Ernstfall überfordert.

Die Krankenhäuser arbeiten schon im Normalbetrieb am Limit.