Gute Gesundheit und Pflege

Alle Menschen in der EU müssen ein Recht auf und Zugang zu guter Gesundheitsver sorgung haben.

Tatsächlich aber ist der Zugang zu Gesundheit ungleich: Wer arm ist, leidet häufiger an chronischen Krankheiten und Behinderungen.

Menschen in ärmeren Mitgliedstaaten sterben im Schnitt fast 10 Jahre früher.

Mit hohem Bildungsniveau in Italien kann man im Durchschnitt ein 17 Jahre längeres Leben erwarten als in Estland mit niedriger Bildung.

Markt und Profitstreben sind schlechte Ordnungsprinzipien in der Gesundheitspolitik.

Rechtsakte der EU in der Gesundheitspolitik dürfen nicht auf den Prinzipien des freien Handels und des Wettbewerbs fußen.

Die Gesundheitspolitik der Mitgliedstaaten darf durch diese Prinzipien nicht eingeschränkt werden.

Als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge wollen wir dem Binnenmarkt und dem EU

Wettbewerbsrecht Pflege und Gesundheit entziehen.

(Siehe Kapitel 1, „Mehr öffentli cher Reichtum: Vorfahrt fürs Öffentliche“) Wir wollen eine Versorgung, die sich nach dem Bedarf der Menschen richtet, nicht nach der Profitabilität ihrer Behandlung.

Wir wollen Krankenhaus- und Pflegekonzerne in die öffentliche Hand überführen.

Medizin technik- und Pharmaindustrie müssen am Gemeinwohl ausgerichtet werden.

- Die EU-Politik muss verbindliche Mindeststandards setzen, die allen in der EU lebenden Menschen garantiert werden.

Diese Mindeststandards sollten Umfang und Qualität der Versorgung bestimmen.

Mitgliedstaaten, die Schwierigkeiten haben, dies zu erreichen, müssen Unterstützung der EU erhalten.

Non-Profit.

Gesundheits versorgung muss Vorrang erhalten.

- Besondere Bedürfnisse, zum Beispiel von Menschen mit Behinderung, Senior*innen oder Menschen mit Sprach- und Lernschwierigkeit, müssen berücksichtigt werden.

Leichte Sprache und verständliche Patienteninformationen müssen selbstverständ lich werden.

- Die Linke setzt sich für eine grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Europa ein.

Patient*innen können bei Gesundheitsleistungen in ande ren EU-Staaten auf den Kosten sitzenbleiben.

In Deutschland sind Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis von Leistungen ausgeschlossen.

Das wollen wir ändern.

- Wer sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhält und dort gesundheitliche Versor gung benötigt, muss sie erhalten – unabhängig davon, ob beschäftigt, erwerbslos oder im Ruhestand.

Der Zugang zu Gesundheitssystemen anderer EU-Staaten muss über die EHIC (European Health Insurance Card) niedrigschwellig und diskriminie rungsfrei sichergestellt sein.

- EU-Bürger*innen, die in ein anderes EU-Land ziehen, dürfen nicht von Leistungen ausgeschlossen werden.

Das muss durch EU-Recht verhindert werden.

Die Linke fordert, dass diese Benachteiligung in Deutschland abgeschafft wird.

- Es müssen europaweit Informations-, Beratungs- und Clearingstellen eingerichtet werden, um Gesundheitsangebote und Krankenversicherungsvorgaben bezie hungsweise Wege in eine Krankenversicherung zu erläutern.

- Es müssen europaweit Gesundheitsversorgungsstellen auf Rastplätzen eingerichtet werden.