Die energetische Sanierung von Stadtvierteln bietet die Gelegenheit, den öffentlichen Raum umzugestalten und die soziale Infrastruktur zu fördern.

Wir machen Stadtpolitik gemeinsam mit den Menschen: Demokratie und Partizipation in der Stadtentwicklung, wie beispielsweise in Barcelona, können zum Antrieb sozialökologisch gerechter Stadtpolitik werden.

- Der sozialökologische Umbau von Stadtvierteln ist eine Klassenfrage, denn die grünen Stadtviertel sind die Viertel der Reichen.

Deshalb muss der Fokus von Sanie rung und Förderpolitik auf Vierteln mit vielen Sozialwohnungen liegen.

- Wir wollen Ortskerne wiederbeleben und den unökologischen Flächenverbrauch durch Neubauten auf der grünen Wiese beenden!

Dafür müssen wir den öffentlichen Raum umgestalten – holen wir uns die Ortschaften zurück!

Wir fordern, in leeren Einkaufspassagen Sorgezentren einzurichten, die zum Mittelpunkt der Orte werden.

- Jugendzentren, Gemeinschaftsgärten und kulturelle und städtische Freiräume ohne Konsumzwang wollen wir fördern.

Gute Gesundheit und Pflege

Alle Menschen in der EU müssen ein Recht auf und Zugang zu guter Gesundheitsver sorgung haben.

Tatsächlich aber ist der Zugang zu Gesundheit ungleich: Wer arm ist, leidet häufiger an chronischen Krankheiten und Behinderungen.

Menschen in ärmeren Mitgliedstaaten sterben im Schnitt fast 10 Jahre früher.

Mit hohem Bildungsniveau in Italien kann man im Durchschnitt ein 17 Jahre längeres Leben erwarten als in Estland mit niedriger Bildung.

Markt und Profitstreben sind schlechte Ordnungsprinzipien in der Gesundheitspolitik.

Rechtsakte der EU in der Gesundheitspolitik dürfen nicht auf den Prinzipien des freien Handels und des Wettbewerbs fußen.

Die Gesundheitspolitik der Mitgliedstaaten darf durch diese Prinzipien nicht eingeschränkt werden.

Als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge wollen wir dem Binnenmarkt und dem EU

Wettbewerbsrecht Pflege und Gesundheit entziehen.

(Siehe Kapitel 1, „Mehr öffentli cher Reichtum: Vorfahrt fürs Öffentliche“) Wir wollen eine Versorgung, die sich nach dem Bedarf der Menschen richtet, nicht nach der Profitabilität ihrer Behandlung.

Wir wollen Krankenhaus- und Pflegekonzerne in die öffentliche Hand überführen.

Medizin technik- und Pharmaindustrie müssen am Gemeinwohl ausgerichtet werden.

- Die EU-Politik muss verbindliche Mindeststandards setzen, die allen in der EU lebenden Menschen garantiert werden.

Diese Mindeststandards sollten Umfang und Qualität der Versorgung bestimmen.

Mitgliedstaaten, die Schwierigkeiten haben, dies zu erreichen, müssen Unterstützung der EU erhalten.

Non-Profit.

Gesundheits versorgung muss Vorrang erhalten.

- Besondere Bedürfnisse, zum Beispiel von Menschen mit Behinderung, Senior*innen oder Menschen mit Sprach- und Lernschwierigkeit, müssen berücksichtigt werden.

Leichte Sprache und verständliche Patienteninformationen müssen selbstverständ lich werden.

- Die Linke setzt sich für eine grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Europa ein.

Patient*innen können bei Gesundheitsleistungen in ande ren EU-Staaten auf den Kosten sitzenbleiben.

In Deutschland sind Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis von Leistungen ausgeschlossen.