Wohnungs- und obdachlosen Menschen sollen zuerst eigene Miet wohnungen vermittelt werden.

Das bildet den Grundstein für andere soziale Leis tungen wie Suchthilfe oder Arbeitssuche.

- Wohnungen statt Lager – keine menschenunwürdige Unterbringung von Geflüchte ten in Sammelunterkünften!

Die dezentrale Unterbringung in einer eigenen Wohnung muss in der ganzen EU zum Standard werden!

(Siehe Kapitel 5, „Die Grenzen der Demokratie: Keine Festung Europa“)

Sozial gerechte ökologische Modernisierung

Der Gebäudesektor ist für einen Großteil der CO2-Emission verantwortlich: Bestands sanierungen und Wärmewende sind deshalb dringend.

Für eine sozial gerechte Wärmewende braucht es gesellschaftliche Kontrolle – ansonsten finden Immobilien konzerne immer Wege, um die Miete zu erhöhen.

- In Deutschland muss die Modernisierungsumlage abgeschafft werden, damit die Kosten nicht auf die Mieter*innen umgelegt werden können.

- Kein öffentliches Geld an Immobilienhaie: Wir wollen, dass Förderung an klare soziale und ökologische Kriterien gekoppelt wird.

Ein gemeinnütziger Wohnungssek tor garantiert die sozial gerechte Wärmewende.

- Die Einbeziehung des Gebäudesektors in den Europäischen Emissionshandel ETS 2.0 lehnen wir ab, denn eine pauschale Bepreisung ist sozial ungerecht.

Mie ter*innen haben keinen Einfluss auf Heizung und Sanierung ihrer Wohnung.

Der vorgeschlagene Klimasozialfonds ist zu niedrig ausgestattet und muss aufgestockt werden.

Die Gelder wollen wir für die Ausweitung des gemeinnützigen Wohnungs sektors einsetzen.

- Bei der Novelle der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) unterstützen wir EU Mindestenergiestandards (MEPS), bei denen die Gebäude zuerst saniert werden müssen, die den schlechtesten Energiestandard haben und am schlechtesten ge dämmt sind.

In schlecht sanierten Häusern leben überdurchschnittlich viele Gering und Durchschnittsverdienende.

Bei solchen Sanierungen kann die Verringerung der Treibhausgase ganz praktisch mit Alltagsverbesserung für diejenigen verbunden werden, die es am meisten brauchen.

- Lösungen im Bestand statt Neubauten!

„Bauen, bauen, bauen“ ist nicht nur wir kungslos gegen zu hohe Mieten, sondern auch unökologisch: Es werden zu teure Wohnungen gebaut und Flächen versiegelt.

Lösungen im Bestand müssen Vorrang haben.

Wo Wohnraum knapp ist, muss er auch in Neubauten bezahlbar sein.

Beim Neubau sollen nachhaltige Baustoffe eingesetzt werden.

Dazu gehören Recycling materialien und Holz.

- Die Wärmewende muss vor Ort gemeinschaftlich umgesetzt werden und ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Die Kommunen erarbeiten Wärmepläne und setzen Lösungen auf Siedlungsebene um – mit Wärmenetzen, die von Genossenschaften oder Stadtwerken betrieben werden.

Der Fokus der Wärmewende muss auf Wär mepumpen und Wärmenetzen liegen.

„Grüner Wasserstoff“ ist im Wärmebereich ineffizient und teuer und kann deshalb keine Lösung sein.

- Wir wollen einen EU-Fonds für die Wärmewende schaffen, auf den Kommunen zugreifen können und damit vor Ort gemeinsam mit den Bürger*innen kommunale Wärmeplanung und energetische Sanierungen durchführen und unterstützen kön nen.

- Sozialökologische Modernisierung kann zum Jobmotor werden und Hunderttausen de Arbeitsplätze schaffen: Wir setzen uns für gute Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und eine Ausbildungsoffensive ein, statt EU-weitem Dumping bei Handwer kerlöhnen.

Wir wollen nicht nur unsere Häuser modernisieren, sondern auch unsere Viertel.