- Sicher vor Kündigung: Wir fordern Dauermietverträge in ganz Europa als effektiven Kündigungsschutz.

Wohnraum schaffen gegen Obdachlosigkeit

In Europa sind ungefähr 700 000 Menschen obdachlos.

In den vergangenen zehn Jahren ist ihre Zahl um 70 Prozent gestiegen.

Obdachlosigkeit ist Symptom einer verfehlten Wohnungs- und Sozialpolitik.

In der Europäischen Union wird zu wenig dagegen getan – in Ungarn wird Obdachlosigkeit seit 2018 sogar kriminalisiert.

- Wichtigstes Mittel gegen Obdachlosigkeit ist ein EU-weites Verbot der Zwangsräu mung: Niemand darf auf die Straße gesetzt werden!

Das Grundrecht auf Wohnen muss von der EU und allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden.

- Es braucht eine EU-weite Strategie zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit.

Sie muss gleichberechtigten Zugang zu Hilfsangeboten, Gesundheitsversorgung und Sozial leistungen ermöglichen.

Obdachlose Menschen mit ausländischer Staatsbürger schaft dürfen nicht diskriminiert werden!

- Housing First!

Wohnungs- und obdachlosen Menschen sollen zuerst eigene Miet wohnungen vermittelt werden.

Das bildet den Grundstein für andere soziale Leis tungen wie Suchthilfe oder Arbeitssuche.

- Wohnungen statt Lager – keine menschenunwürdige Unterbringung von Geflüchte ten in Sammelunterkünften!

Die dezentrale Unterbringung in einer eigenen Wohnung muss in der ganzen EU zum Standard werden!

(Siehe Kapitel 5, „Die Grenzen der Demokratie: Keine Festung Europa“)

Sozial gerechte ökologische Modernisierung

Der Gebäudesektor ist für einen Großteil der CO2-Emission verantwortlich: Bestands sanierungen und Wärmewende sind deshalb dringend.

Für eine sozial gerechte Wärmewende braucht es gesellschaftliche Kontrolle – ansonsten finden Immobilien konzerne immer Wege, um die Miete zu erhöhen.

- In Deutschland muss die Modernisierungsumlage abgeschafft werden, damit die Kosten nicht auf die Mieter*innen umgelegt werden können.

- Kein öffentliches Geld an Immobilienhaie: Wir wollen, dass Förderung an klare soziale und ökologische Kriterien gekoppelt wird.

Ein gemeinnütziger Wohnungssek tor garantiert die sozial gerechte Wärmewende.

- Die Einbeziehung des Gebäudesektors in den Europäischen Emissionshandel ETS 2.0 lehnen wir ab, denn eine pauschale Bepreisung ist sozial ungerecht.

Mie ter*innen haben keinen Einfluss auf Heizung und Sanierung ihrer Wohnung.

Der vorgeschlagene Klimasozialfonds ist zu niedrig ausgestattet und muss aufgestockt werden.

Die Gelder wollen wir für die Ausweitung des gemeinnützigen Wohnungs sektors einsetzen.

- Bei der Novelle der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) unterstützen wir EU Mindestenergiestandards (MEPS), bei denen die Gebäude zuerst saniert werden müssen, die den schlechtesten Energiestandard haben und am schlechtesten ge dämmt sind.

In schlecht sanierten Häusern leben überdurchschnittlich viele Gering und Durchschnittsverdienende.

Bei solchen Sanierungen kann die Verringerung der Treibhausgase ganz praktisch mit Alltagsverbesserung für diejenigen verbunden werden, die es am meisten brauchen.

- Lösungen im Bestand statt Neubauten!