Gemeinnütziger Wohnraum wird dezentral vor Ort geschaffen: Kommunen, Genossenschaften und selbstverwaltete Wohnprojekte müssen dabei rechtlich und finanziell von der EU unterstützt werden.

Wir ändern das EU Beihilferecht, sodass die Bevorzugung von gemeinnützigem Wohnraum nicht mehr von der EU behindert wird.

Wir stehen an der Seite von Deutsche Wohnen & Co enteignen – in Städten mit einem nicht funktionierenden Wohnungsmarkt wie Berlin wollen wir Immobilienkonzerne mit mehr als 3 000 Wohnungen in öffentliches Eigentum überfüh ren.

- Wir wollen die Kommunen finanziell dabei unterstützen, dezentral Wohnraum zu erwerben und gemeinnützig zu bewirtschaften.

Hierfür wollen wir einen europäi schen Kommunalisierungsfonds schaffen.

Auf den können die Kommunen zugreifen und so die öffentliche Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand holen.

In Deutschland können damit Wohnungsbestände von Immobilienkonzernen übernommen werden.

In anderen europäischen Ländern können Eigenheimbesitzer*innen unterstützt werden, die wegen steigender Zinskosten von Zwangsräumung bedroht sind.

- Sozialer Wohnungsbau darf nicht genutzt werden, um private Investor*innen zu subventionieren.

Der Bau von Sozialwohnungen muss dauerhaft in die Hand ge meinnütziger Akteure gelegt werden.

- Einmal gefördert, immer in der Sozialbindung: Öffentlich geförderte Wohnungen müssen dauerhaft sozialgebunden bleiben.

- Wir schaffen Förderprogramme der Europäischen Investitionsbank für gemeinnützi gen Wohnraum und passen die Regelungen im Stabilitäts- und Wachstumspakt an, sodass Investitionen in gemeinnützigen Wohnraum nicht auf Schulden angerechnet werden.

Mietendeckel und bezahlbarer Wohnraum

Es ist in der EU zur Normalität geworden, dass Menschen mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für Wohnen ausgeben, während die Immobilienkonzerne Inflation, Indexmieten und energetische Modernisierungen nutzen, um ihre Profite zu erhöhen.

In vielen europäischen Städten hat sich das Problem weiter verschärft.

Ob Mailand, Madrid, Mannheim oder Dresden: Das Leben wird für immer mehr Menschen unbe zahlbar.

- Wir wollen verbindliche Mietobergrenzen und ein Verbot von Indexmietverträge in der ganzen EU.

Das bremst auch den Bau von Luxusapartments – wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum!

- Ein großer gemeinnütziger Wohnungssektor hält die Mieten bezahlbar – wie etwa in Wien.

Um der Wohnungskrise endlich entgegenzuwirken, müssen die Investitionen in den bezahlbaren, sozialen Wohnungsbau massiv ausgeweitet werden und in den Aufbau eines gemeinnützigen Wohnungssektors fließen.

- Sicher vor Kündigung: Wir fordern Dauermietverträge in ganz Europa als effektiven Kündigungsschutz.

Wohnraum schaffen gegen Obdachlosigkeit

In Europa sind ungefähr 700 000 Menschen obdachlos.

In den vergangenen zehn Jahren ist ihre Zahl um 70 Prozent gestiegen.

Obdachlosigkeit ist Symptom einer verfehlten Wohnungs- und Sozialpolitik.

In der Europäischen Union wird zu wenig dagegen getan – in Ungarn wird Obdachlosigkeit seit 2018 sogar kriminalisiert.

- Wichtigstes Mittel gegen Obdachlosigkeit ist ein EU-weites Verbot der Zwangsräu mung: Niemand darf auf die Straße gesetzt werden!

Das Grundrecht auf Wohnen muss von der EU und allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden.

- Es braucht eine EU-weite Strategie zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit.

Sie muss gleichberechtigten Zugang zu Hilfsangeboten, Gesundheitsversorgung und Sozial leistungen ermöglichen.

Obdachlose Menschen mit ausländischer Staatsbürger schaft dürfen nicht diskriminiert werden!