Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 22.06.2025 PDF
#558
Unser Zuhause, nicht eure Profite
#559
Wir wollen Schluss machen mit der finanzialisierten Wohnungswirtschaft.
#560
Aktuell werden Immobilienfonds mit Fördermitteln der EU ausgestattet: Beispielsweise hat Vonovia ohne transparente Auflagen 600 Millionen Euro für energetische Sanierungen von der Europäischen Investitionsbank bekommen.
#561
Keine staatlichen Zuschüsse für profitorientierte Wohnungskonzerne ohne klare soziale Auflagen und Transparenz!
#562
- Die Förderpolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten muss darauf ausgerichtet werden, das Recht auf klimagerechten, bezahlbaren Wohnraum zu verwirklichen.
#563
- Steuervorteile für Immobilieninvestor*innen und -unternehmen, zum Beispiel Share Deals, müssen flächendeckend abgeschafft werden.
#564
- Pensions- und andere Fonds sowie große institutionelle Investoren investieren Milliarden in Wohnraum und spekulieren auf hohe Renditen.
#565
Das kurbelt die Miet preisspirale weiter an.
#566
Wir wollen ein Investitionsverbot von Fonds in Wohnraum und Wohnungsunternehmen. Keine Profite mit der Miete!
#567
- Wir unterstützten Initiativen zur Vergesellschaftung von großen Immobilienkonzer nen: In Deutschland überführen wir Wohnraum in Anstalten öffentlichen Rechts, andere Länder haben dafür andere Rechtsgrundlagen.
#568
Die EU darf Enteignung von Wohnungskonzernen nicht unterbinden.
#569
- Airbnb und Co wollen wir den Boden entziehen.
#570
Überall in Europa wird Wohnraum für Ferienunterkünfte missbraucht.
#571
Das wollen wir verhindern.
#572
Für nichtkommerziel len Wohnungstausch von privat zu privat wollen wir eine faire Alternative schaffen („Fairbnb“).
#573
Die Zweckentfremdung von ganzen Wohnungen oder Häusern wollen wir verbieten.
#574
Das sichert Wohnraum dort, wo er besonders knapp ist: in nachge fragten Städten und Regionen.
#575
- Gegen Immobilien- und Bodenpreisspekulation: Leerstand und Spekulationsobjekte müssen wie in Spanien verpflichtend der Vermietung zugeführt werden.
#576
Gemeinnützigen Wohnraum stärken!
#577
Wir wollen die Investitionen in den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau europaweit stärken.
#578
Gemeinnütziger Wohnraum wird dezentral vor Ort geschaffen: Kommunen, Genossenschaften und selbstverwaltete Wohnprojekte müssen dabei rechtlich und finanziell von der EU unterstützt werden.
#579
Wir ändern das EU Beihilferecht, sodass die Bevorzugung von gemeinnützigem Wohnraum nicht mehr von der EU behindert wird.
#580
Wir stehen an der Seite von Deutsche Wohnen & Co enteignen – in Städten mit einem nicht funktionierenden Wohnungsmarkt wie Berlin wollen wir Immobilienkonzerne mit mehr als 3 000 Wohnungen in öffentliches Eigentum überfüh ren.
#581
- Wir wollen die Kommunen finanziell dabei unterstützen, dezentral Wohnraum zu erwerben und gemeinnützig zu bewirtschaften.
#582
Hierfür wollen wir einen europäi schen Kommunalisierungsfonds schaffen.
#583
Auf den können die Kommunen zugreifen und so die öffentliche Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand holen.
#584
In Deutschland können damit Wohnungsbestände von Immobilienkonzernen übernommen werden.
#585
In anderen europäischen Ländern können Eigenheimbesitzer*innen unterstützt werden, die wegen steigender Zinskosten von Zwangsräumung bedroht sind.
#586
- Sozialer Wohnungsbau darf nicht genutzt werden, um private Investor*innen zu subventionieren.
#587
Der Bau von Sozialwohnungen muss dauerhaft in die Hand ge meinnütziger Akteure gelegt werden.
#588
- Einmal gefördert, immer in der Sozialbindung: Öffentlich geförderte Wohnungen müssen dauerhaft sozialgebunden bleiben.


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