Die EU trägt zum Recht auf Wohnen bislang nichts bei – das muss sich ändern.

Das Europäische Parlament hat mit Unterstützung Der Linken eine Resolution verabschie det, dass jede*r das Recht auf bezahlbares Wohnen hat.

Das Recht muss verbindlich werden und weitergehen: Um das Recht auf Wohnen durchzusetzen, braucht es gesellschaftliche Kontrolle über den Wohnungssektor.

Er darf nicht den Interessen von Immobilienkonzernen oder dem Wildwuchs von Airbnb überlassen werden.

Wir kämpfen gemeinsam mit den europäischen Mieter*innen-Bewegungen für Mietober grenzen und konsequenten Mieter*innenschutz, für die europäische Finanzierung von gemeinnützigem Wohnungsbau und gegen Obdachlosigkeit.

Unser Zuhause, nicht eure Profite

Wir wollen Schluss machen mit der finanzialisierten Wohnungswirtschaft.

Aktuell werden Immobilienfonds mit Fördermitteln der EU ausgestattet: Beispielsweise hat Vonovia ohne transparente Auflagen 600 Millionen Euro für energetische Sanierungen von der Europäischen Investitionsbank bekommen.

Keine staatlichen Zuschüsse für profitorientierte Wohnungskonzerne ohne klare soziale Auflagen und Transparenz!

- Die Förderpolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten muss darauf ausgerichtet werden, das Recht auf klimagerechten, bezahlbaren Wohnraum zu verwirklichen.

- Steuervorteile für Immobilieninvestor*innen und -unternehmen, zum Beispiel Share Deals, müssen flächendeckend abgeschafft werden.

- Pensions- und andere Fonds sowie große institutionelle Investoren investieren Milliarden in Wohnraum und spekulieren auf hohe Renditen.

Das kurbelt die Miet preisspirale weiter an.

Wir wollen ein Investitionsverbot von Fonds in Wohnraum und Wohnungsunternehmen. Keine Profite mit der Miete!

- Wir unterstützten Initiativen zur Vergesellschaftung von großen Immobilienkonzer nen: In Deutschland überführen wir Wohnraum in Anstalten öffentlichen Rechts, andere Länder haben dafür andere Rechtsgrundlagen.

Die EU darf Enteignung von Wohnungskonzernen nicht unterbinden.

- Airbnb und Co wollen wir den Boden entziehen.

Überall in Europa wird Wohnraum für Ferienunterkünfte missbraucht.

Das wollen wir verhindern.

Für nichtkommerziel len Wohnungstausch von privat zu privat wollen wir eine faire Alternative schaffen („Fairbnb“).

Die Zweckentfremdung von ganzen Wohnungen oder Häusern wollen wir verbieten.

Das sichert Wohnraum dort, wo er besonders knapp ist: in nachge fragten Städten und Regionen.

- Gegen Immobilien- und Bodenpreisspekulation: Leerstand und Spekulationsobjekte müssen wie in Spanien verpflichtend der Vermietung zugeführt werden.

Gemeinnützigen Wohnraum stärken!

Wir wollen die Investitionen in den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau europaweit stärken.

Gemeinnütziger Wohnraum wird dezentral vor Ort geschaffen: Kommunen, Genossenschaften und selbstverwaltete Wohnprojekte müssen dabei rechtlich und finanziell von der EU unterstützt werden.

Wir ändern das EU Beihilferecht, sodass die Bevorzugung von gemeinnützigem Wohnraum nicht mehr von der EU behindert wird.

Wir stehen an der Seite von Deutsche Wohnen & Co enteignen – in Städten mit einem nicht funktionierenden Wohnungsmarkt wie Berlin wollen wir Immobilienkonzerne mit mehr als 3 000 Wohnungen in öffentliches Eigentum überfüh ren.

- Wir wollen die Kommunen finanziell dabei unterstützen, dezentral Wohnraum zu erwerben und gemeinnützig zu bewirtschaften.

Hierfür wollen wir einen europäi schen Kommunalisierungsfonds schaffen.

Auf den können die Kommunen zugreifen und so die öffentliche Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand holen.