Trotz all ihrer Unzulänglichkeiten und Fehlkonstruktionen darf es kein Zurück hinter den politischen Erfolg der europäischen Integration, kein Zurück zum Nationalstaat geben.

Wir wissen, dass der Kampf für soziale Garantien, für Klimagerechtigkeit, gegen Energiearmut, gegen die Macht transnationaler Konzerne allein auf der Ebene der Nationalstaaten nicht mehr aussichtsreich geführt werden kann.

Um erfolgreich zu sein, brauchen wir grenzübergreifende Zusammenarbeit.

Daher stellen wir uns als demokratische Sozialist*innen sowohl gegen die Befürworter*innen einer marktradika len EU als auch gegen das nationalistische Konzept eines „Europas der Vaterländer“.

Im Bewusstsein der Verfassung der EU und der bestehenden Kräfteverhältnisse überlassen wir die europäische Ebene der Auseinandersetzungen nicht Neoliberalen und Rechten.

Unsere Vorstellung von einem demokratischen Sozialismus ist internatio nal und umfasst daher den Kampf für eine demokratischere, sozialere Europäische Union.

Die EU braucht dringend Veränderung.

Oft werden große Unternehmen mit Steuergel dern unterstützt, während alle anderen den Gürtel noch enger schnallen sollen.

Rennen, rackern, rasen für die Profite von Banken und Großkonzernen soll der Weg nach vorne sein.

Statt sozialer Sicherheit sollen wir uns wahlweise mit einem etwas freundlicheren Anstrich, der Ausbesserung des bisherigen Pfades oder dem Treten nach unten zufriedengeben.

Die Ungleichheit in Europa wächst, der Reichtum von wenigen steigt unaufhörlich – umso dringender braucht es eine starke Linke im Europaparlament, um gegen diese Missstände vorzugehen.

Die Maastricht-Kriterien verbieten es, für langfristige öffentli che Ausgaben Kredite aufzunehmen.

Im Ergebnis fehlt in der EU öffentliches Geld für Bildung, bezahlbares Wohnen, Pflege und Gesundheit, für funktionierende Kommunen und für die Abschaffung der Armut.

Jedes vierte Kind in der EU lebt in Armut.

Viele Gesundheitssysteme in der EU sind in der Corona-Krise in die Knie gegangen.

Pflegekräfte haben bis weit über ihre Grenzen gearbeitet.

Doch die Gewinne der Pflege- und Pharmakonzerne sind rasant gestiegen.

Öffentliche Schulen und Hoch schulen sind marode, es gibt viel zu wenige Lehrkräfte.

In vielen Städten herrscht Wohnungsnot für Menschen mit mittlerem und niedrigem Einkommen.

Die Mieten explodieren, aber Wohnungskonzerne und Investmentfonds machen große Profite.

Die Regeln zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Binnenmarkt haben die Privati sierung von öffentlichem Eigentum und öffentlichen Dienstleistungen vorangetrieben.

Die Leistungen sind teurer und schlechter geworden.

Mit den Renten wird auf den Finanzmärkten spekuliert.

Große Digitalkonzerne zahlen viel zu wenig Steuern.

Markt und Profitstreben bestimmen Lebensbereiche, die zuerst Bedarf und Bedürfnisse der Menschen befriedigen sollten.

Von gleichwertigen Lebensverhältnissen sind wir innerhalb der EU und auch hierzulande weit entfernt.

So kommen wir nicht durch die Krisen.

So schaffen wir nicht den nötigen sozialökologischen Umbau.

So retten wir nicht die Demokratie.

Die EU scheitert nicht nur an der sozialen Frage.

Sie wird ihre selbstgesteckten, viel zu niedrigen Klimaziele krachend reißen – unterdessen eskaliert die Klimakatastrophe mit Waldbränden, Dürren und Starkregen auch in Europa.