Für starke Kommunen

Die öffentliche Daseinsvorsorge muss lokal und regional gewährleistet werden.

Viele Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge werden von den Kommunen getragen.

Sie unterliegen dem Zwang, Dienstleistungen europaweit auszuschreiben.

Europäische Fördermittel sind an Zufinanzierung der Kommunen gebunden – die oft fehlt, weil die Kommunen zu wenig Steuern von Unternehmen und Reichen einnehmen und vom Bund zu wenig bei den Kosten der Sozialleistungen unterstützt werden.

Das Ergebnis: Oft wird das preiswerteste Angebot akzeptiert oder die Leistungen werden privatisiert oder ganz eingestellt.

Wir wollen Vergaben an soziale, tarifliche und ökologische Kriterien binden und Vorrang für kurze Wege und regionale Angebote festschreiben.

Viele Kommunen wollen ihre ausgelagerten Betriebe und Dienstleistungen wieder in eigene Trägerschaft überführen.

Die Linke unterstützt sie bei diesem Prozess mit dem Kommunalisierungsfonds.

Unsere Vision der öffentlichen Daseinsvorsorge erfordert, dass Kommunen Spielraum haben, die Bedürfnisse der Bürger*innen gemeinwohlorientiert zu befriedigen.

Die Kommunen sind in ihrer Wirtschaftstätigkeit dem Korsett des EU-Binnenmarktes unterworfen – das wollen wir ändern: Krankenhäuser, Museen oder Energieversorger sollten nicht als Unternehmen angesehen werden, die miteinander um die höchsten Profite konkurrieren müssen.

- Die öffentliche Daseinsvorsorge ohne Zwang zu Profitmaximierung soll nicht die Ausnahme, sondern die wünschenswerte Regel sein.

Kommunen als Träger der öffentlichen Daseinsvorsorge dürfen in ihrer Funktion der gemeinnützigen Bereit stellung von Gütern nicht behindert werden.

Die Verträge und Richtlinien der EU, vor allem im Vergabe- und Beihilferecht müssen entsprechend geändert werden.

- Die Direktvergabe der Daseinsvorsorge an kommunale Träger soll nicht nur weiter hin möglich, sondern wieder die Norm sein.

Angriffe auf Direktvergaben durch Kon zerne müssen abgewehrt werden.

Das Privatisierungsverbot, das im Bereich Wasser von der europäischen Bürger*inneninitiative „Right2Water“ erkämpft wurde, ist ein guter Schritt, der auch in anderen Bereichen angewandt werden sollte.

- Die aktuelle EU-weite Ausschreibungspflicht für kommunale Dienstleistungen lehnen wir ab.

Bei Vergabe von Aufträgen an öffentliche oder private Träger braucht es hohe soziale (Tarifpflicht) und ökologische Kriterien.

Dazu fordern wir eine weitere Lockerung der Beihilferegelungen und das Ende oder zumindest Ausnahmen von der europäischen Schuldenbremse: Kommunen und Länder brauchen finanzielle Spielräume, um sozial und ökologisch gerechte öffentliche Daseinsvorsorge zu organisieren.

- Das EU-Recht gesteht den Mitgliedstaaten, Ländern und Kommunen mittlerweile zu, eigene Kriterien für Vergaben festzulegen.

Wir wollen, dass ökologisch verträgliches und möglichst regionales Wirtschaften mit Tarifbindung im Regelfall in der EU ge setzliche Voraussetzung für die Vergabe wird.

- Viele Kommunen in der Europäischen Union und in Deutschland sind chronisch unterfinanziert.

Die kommunalen Einnahmen müssen deshalb gestärkt und verstetigt werden.

Die Krise der Kommunalfinanzierung zeigt sich, wenn Kommunen nicht einmal Fördermittel abrufen können, weil sie zu wenig Personal in den planungsrele vanten Bereichen (zum Beispiel den Bauämtern) haben, um sie zu beantragen.

- Die Fördermittel der EU sind bisher an Mitfinanzierung der Kommunen gebunden.

Damit können Kommunen mit Finanzproblemen – die besonders auf die Förderung angewiesen sind – weniger Mittel beantragen als finanzstarke Kommunen.

Wir wol len das umkehren: Kommunen in der Krise und in Haushaltssicherung sollen bevor zugt Anträge stellen können.

Recht auf Wohnen, klimagerecht und bezahlbar für alle!

Wir setzen uns für ein Recht auf Wohnen ein: bezahlbar, klimagerecht und würdevoll.

Die EU trägt zum Recht auf Wohnen bislang nichts bei – das muss sich ändern.