- Soziale Zentren schaffen!

Wir schlagen vor, leerstehende Gewerberäume in kom munale oder genossenschaftliche Hand zu überführen und als soziale Zentren zu nutzen.

Diese Orte sollen der Begegnung dienen und grundlegende Dienstleistun gen wie Post und Bank anbieten.

Sie können Räume für zivilgesellschaftliche Initiati ven, gemeinsames Kaffeetrinken, Diskussionsrunden, Kulturveranstaltungen, Bera tung und vieles mehr bereithalten.

Wir wollen Modelle fördern, in denen mehrere Generationen zusammenwohnen.

Auch Dorfläden mit Zugang zu Bestellplattformen regionaler Produzent*innen sind möglich.

- Willkommen braucht Strukturen: Geflüchtete kommen in den Kommunen an – wir unterstützen sie dabei, eine Willkommenskultur zu schaffen und die Geflüchteten zu versorgen.

Wir fordern einen EU-weiten Fonds, der Geflüchteten Bewegungsfreiheit sichert und aufnahmebereiten Kommunen und solidarischen Städten hilft.

(Siehe Kapitel 5, „Willkommen braucht Strukturen“)

- Öffentliche Wasserspender wie in Rom, Sonnencremespender wie in Holland und flächendeckend kostenlose öffentliche Toiletten: Wir wollen, dass die Kommunen in der Lage sind, mehr als das absolut Nötige zu schaffen.

Wir sagen, wie wir das bezahlen wollen: mit angemessenen Steuern auf hohe Vermö gen und Konzerngewinne und mit einem starken, gerechten EU-Haushalt.

Das Geld ist da: Holen wir uns den Reichtum zurück!

Die EU hat darauf hingewirkt, öffentliches Eigentum aufzulösen und dem Markt zuzuführen Wir wollen öffentliches Eigentum und die Orientierung am Gemeinwohl in der Daseinsvorsorge stärken.

Öffentliches Eigentum muss auch bedeuten: sozial verträgliche Preise und gemeinwohlorientiertes Wirtschaften.

- Wir wollen einen Kommunalisierungsfonds auf EU-Ebene aus Mitteln der Kohäsions politik.

Er soll Kommunen finanziell unterstützen, die ihre privatisierten Betriebe in öffentliche Trägerschaft (zurück-)führen wollen, seien es Wohnungsbestände, Krankenhäuser, Wasserversorgung, der öffentliche Nahverkehr oder die Abfallwirt schaft.

Modelle mit unterschiedlichen Eigentumsformen müssen gefördert werden: Eigentü merschaft von Kommunen, von Beschäftigten oder von Bürger*innen – vom klassi schen Regiebetrieb über Stadtwerke bis hin zu Genossenschaften.

Gemeinsame Bedingung für eine Förderung ist eine gemeinnützige Ausrichtung: Überschüsse und Gewinne dürfen nicht entnommen, sondern müssen reinvestiert werden.

Im Falle einer kommunalen Trägerschaft ist eine Abgabe an den öffentlichen Haushalt der Kommune möglich.

Für starke Kommunen

Die öffentliche Daseinsvorsorge muss lokal und regional gewährleistet werden.

Viele Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge werden von den Kommunen getragen.

Sie unterliegen dem Zwang, Dienstleistungen europaweit auszuschreiben.

Europäische Fördermittel sind an Zufinanzierung der Kommunen gebunden – die oft fehlt, weil die Kommunen zu wenig Steuern von Unternehmen und Reichen einnehmen und vom Bund zu wenig bei den Kosten der Sozialleistungen unterstützt werden.

Das Ergebnis: Oft wird das preiswerteste Angebot akzeptiert oder die Leistungen werden privatisiert oder ganz eingestellt.

Wir wollen Vergaben an soziale, tarifliche und ökologische Kriterien binden und Vorrang für kurze Wege und regionale Angebote festschreiben.

Viele Kommunen wollen ihre ausgelagerten Betriebe und Dienstleistungen wieder in eigene Trägerschaft überführen.

Die Linke unterstützt sie bei diesem Prozess mit dem Kommunalisierungsfonds.

Unsere Vision der öffentlichen Daseinsvorsorge erfordert, dass Kommunen Spielraum haben, die Bedürfnisse der Bürger*innen gemeinwohlorientiert zu befriedigen.

Die Kommunen sind in ihrer Wirtschaftstätigkeit dem Korsett des EU-Binnenmarktes unterworfen – das wollen wir ändern: Krankenhäuser, Museen oder Energieversorger sollten nicht als Unternehmen angesehen werden, die miteinander um die höchsten Profite konkurrieren müssen.

- Die öffentliche Daseinsvorsorge ohne Zwang zu Profitmaximierung soll nicht die Ausnahme, sondern die wünschenswerte Regel sein.