- Bezahlbarer Wohnraum für alle!

Mehr öffentlicher Wohnraum und mehr Gemeinnüt zigkeit auf dem Wohnungsmarkt – unser Ziel ist mindestens die Hälfte in öffentlicher Hand!

(Siehe Kapitel 1, „Recht auf Wohnen, klimagerecht und bezahlbar für alle“) - Statt großer Gewinne für Krankenhaus- und Pflegekonzerne wollen wir eine be darfsdeckende Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens: Kranken häuser und Pflegeheime zurück in die öffentliche Hand!

(Siehe Kapitel 1, „Gute Ge sundheit und Pflege“)

- Kommunale Sorgezentren: Hier werden zugängliche soziale Dienstleistungen geschaffen wie Gesundheitsberatung, Bildungsberatung und administrative Hilfen.

Die Sorgezentren stellen auch Räume für Austausch, Verständigung und Selbstor ganisierung bereit.

Damit stärken sie das solidarische Miteinander in den Nachbar schaften.

- Soziale Zentren schaffen!

Wir schlagen vor, leerstehende Gewerberäume in kom munale oder genossenschaftliche Hand zu überführen und als soziale Zentren zu nutzen.

Diese Orte sollen der Begegnung dienen und grundlegende Dienstleistun gen wie Post und Bank anbieten.

Sie können Räume für zivilgesellschaftliche Initiati ven, gemeinsames Kaffeetrinken, Diskussionsrunden, Kulturveranstaltungen, Bera tung und vieles mehr bereithalten.

Wir wollen Modelle fördern, in denen mehrere Generationen zusammenwohnen.

Auch Dorfläden mit Zugang zu Bestellplattformen regionaler Produzent*innen sind möglich.

- Willkommen braucht Strukturen: Geflüchtete kommen in den Kommunen an – wir unterstützen sie dabei, eine Willkommenskultur zu schaffen und die Geflüchteten zu versorgen.

Wir fordern einen EU-weiten Fonds, der Geflüchteten Bewegungsfreiheit sichert und aufnahmebereiten Kommunen und solidarischen Städten hilft.

(Siehe Kapitel 5, „Willkommen braucht Strukturen“)

- Öffentliche Wasserspender wie in Rom, Sonnencremespender wie in Holland und flächendeckend kostenlose öffentliche Toiletten: Wir wollen, dass die Kommunen in der Lage sind, mehr als das absolut Nötige zu schaffen.

Wir sagen, wie wir das bezahlen wollen: mit angemessenen Steuern auf hohe Vermö gen und Konzerngewinne und mit einem starken, gerechten EU-Haushalt.

Das Geld ist da: Holen wir uns den Reichtum zurück!

Die EU hat darauf hingewirkt, öffentliches Eigentum aufzulösen und dem Markt zuzuführen Wir wollen öffentliches Eigentum und die Orientierung am Gemeinwohl in der Daseinsvorsorge stärken.

Öffentliches Eigentum muss auch bedeuten: sozial verträgliche Preise und gemeinwohlorientiertes Wirtschaften.

- Wir wollen einen Kommunalisierungsfonds auf EU-Ebene aus Mitteln der Kohäsions politik.

Er soll Kommunen finanziell unterstützen, die ihre privatisierten Betriebe in öffentliche Trägerschaft (zurück-)führen wollen, seien es Wohnungsbestände, Krankenhäuser, Wasserversorgung, der öffentliche Nahverkehr oder die Abfallwirt schaft.

Modelle mit unterschiedlichen Eigentumsformen müssen gefördert werden: Eigentü merschaft von Kommunen, von Beschäftigten oder von Bürger*innen – vom klassi schen Regiebetrieb über Stadtwerke bis hin zu Genossenschaften.

Gemeinsame Bedingung für eine Förderung ist eine gemeinnützige Ausrichtung: Überschüsse und Gewinne dürfen nicht entnommen, sondern müssen reinvestiert werden.

Im Falle einer kommunalen Trägerschaft ist eine Abgabe an den öffentlichen Haushalt der Kommune möglich.

Für starke Kommunen

Die öffentliche Daseinsvorsorge muss lokal und regional gewährleistet werden.

Viele Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge werden von den Kommunen getragen.

Sie unterliegen dem Zwang, Dienstleistungen europaweit auszuschreiben.

Europäische Fördermittel sind an Zufinanzierung der Kommunen gebunden – die oft fehlt, weil die Kommunen zu wenig Steuern von Unternehmen und Reichen einnehmen und vom Bund zu wenig bei den Kosten der Sozialleistungen unterstützt werden.