Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 23.06.2025 PDF
#485
Wer einen Swimmingpool hat, braucht keine öffentlichen Schwimmbäder.
#486
Gute öffentliche Dienstleistungen sind der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält.
#487
Sie sind entscheidend für die Lebensqualität der Menschen.
#488
In den EU Verträgen und Richtlinien darf nicht länger auf Profit und Privatisierung gedrängt werden!
#489
Die Linke streitet für reiche öffentliche Angebote mit guten Dienstleistungen und Arbeitsbedingungen statt privaten Reichtums und öffentlichen Mangels.
#490
Öffentli che Daseinsvorsorge stärken bedeutet, öffentlichen Reichtum zu schaffen.
#491
Wir holen uns die öffentliche Daseinsvorsorge zurück und schaffen die Voraussetzung für ein gutes Leben für alle.
#492
Unsere Vision der öffentlichen Daseinsvorsorge umfasst:
#493
- Der ÖPNV ist gut ausgebaut und kostenfrei in der ganzen EU.
#494
(Siehe Kapitel 3, „Mehr Mobilität mit weniger Verkehr“)
#495
- Alle haben Zugang zu lokal produzierter, gemeinwirtschaftlich organisierter und preiswerter Energieversorgung durch Stadtwerke und Energiegenossenschaften mit sozial gestaffelten Preisen.
#496
(Siehe Kapitel 3, „Energiewende sozial gerecht statt Energiemarkt“)
#497
- Bezahlbarer Wohnraum für alle!
#498
Mehr öffentlicher Wohnraum und mehr Gemeinnüt zigkeit auf dem Wohnungsmarkt – unser Ziel ist mindestens die Hälfte in öffentlicher Hand!
#499
(Siehe Kapitel 1, „Recht auf Wohnen, klimagerecht und bezahlbar für alle“) - Statt großer Gewinne für Krankenhaus- und Pflegekonzerne wollen wir eine be darfsdeckende Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens: Kranken häuser und Pflegeheime zurück in die öffentliche Hand!
#500
(Siehe Kapitel 1, „Gute Ge sundheit und Pflege“)
#501
- Kommunale Sorgezentren: Hier werden zugängliche soziale Dienstleistungen geschaffen wie Gesundheitsberatung, Bildungsberatung und administrative Hilfen.
#502
Die Sorgezentren stellen auch Räume für Austausch, Verständigung und Selbstor ganisierung bereit.
#503
Damit stärken sie das solidarische Miteinander in den Nachbar schaften.
#504
- Soziale Zentren schaffen!
#505
Wir schlagen vor, leerstehende Gewerberäume in kom munale oder genossenschaftliche Hand zu überführen und als soziale Zentren zu nutzen.
#506
Diese Orte sollen der Begegnung dienen und grundlegende Dienstleistun gen wie Post und Bank anbieten.
#507
Sie können Räume für zivilgesellschaftliche Initiati ven, gemeinsames Kaffeetrinken, Diskussionsrunden, Kulturveranstaltungen, Bera tung und vieles mehr bereithalten.
#508
Wir wollen Modelle fördern, in denen mehrere Generationen zusammenwohnen.
#509
Auch Dorfläden mit Zugang zu Bestellplattformen regionaler Produzent*innen sind möglich.
#510
- Willkommen braucht Strukturen: Geflüchtete kommen in den Kommunen an – wir unterstützen sie dabei, eine Willkommenskultur zu schaffen und die Geflüchteten zu versorgen.
#511
Wir fordern einen EU-weiten Fonds, der Geflüchteten Bewegungsfreiheit sichert und aufnahmebereiten Kommunen und solidarischen Städten hilft.
#512
(Siehe Kapitel 5, „Willkommen braucht Strukturen“)
#513
- Öffentliche Wasserspender wie in Rom, Sonnencremespender wie in Holland und flächendeckend kostenlose öffentliche Toiletten: Wir wollen, dass die Kommunen in der Lage sind, mehr als das absolut Nötige zu schaffen.
#514
Wir sagen, wie wir das bezahlen wollen: mit angemessenen Steuern auf hohe Vermö gen und Konzerngewinne und mit einem starken, gerechten EU-Haushalt.
#515
Das Geld ist da: Holen wir uns den Reichtum zurück!


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