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vom 23.06.2025 PDF
#478
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Die Orientierung auf Wettbewerbsfreiheit und Austerität hat überall in der EU tiefe Spuren hinterlassen: In den Schulen fehlt es an Lehrer*innen und an Geld für die Sanierung von Gebäuden.
#479In den Krankenhäusern herrschen Pflegenotstand und Bettenmangel nicht nur während der Corona-Krise.
#480Energiekonzerne erzielen Milliardengewinne, während die Mehrheit unter hohen Energiepreisen leidet.
#481Immer mehr Menschen wissen, dass Privatisierung nicht zu günstigeren Preisen und besseren Dienstleistungen führt – im Gegenteil.
#482Das Angebot der Daseinsvorsorge ist eine Klassenfrage: Wer es sich leisten kann, schickt die Kinder auf Privatschulen.
#483Wer in der Großstadt eine Eigentumswohnung kaufen kann, braucht keinen gemeinnützigen Wohnungsbau.
#484Wer Luxusautos fährt, braucht keinen Nahverkehr.
#485Wer einen Swimmingpool hat, braucht keine öffentlichen Schwimmbäder.
#486Gute öffentliche Dienstleistungen sind der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält.
#487Sie sind entscheidend für die Lebensqualität der Menschen.
#488In den EU Verträgen und Richtlinien darf nicht länger auf Profit und Privatisierung gedrängt werden!
#489Die Linke streitet für reiche öffentliche Angebote mit guten Dienstleistungen und Arbeitsbedingungen statt privaten Reichtums und öffentlichen Mangels.
#490Öffentli che Daseinsvorsorge stärken bedeutet, öffentlichen Reichtum zu schaffen.
#491Wir holen uns die öffentliche Daseinsvorsorge zurück und schaffen die Voraussetzung für ein gutes Leben für alle.
#492Unsere Vision der öffentlichen Daseinsvorsorge umfasst:
#493- Der ÖPNV ist gut ausgebaut und kostenfrei in der ganzen EU.
#494(Siehe Kapitel 3, „Mehr Mobilität mit weniger Verkehr“)
#495- Alle haben Zugang zu lokal produzierter, gemeinwirtschaftlich organisierter und preiswerter Energieversorgung durch Stadtwerke und Energiegenossenschaften mit sozial gestaffelten Preisen.
#496(Siehe Kapitel 3, „Energiewende sozial gerecht statt Energiemarkt“)
#497- Bezahlbarer Wohnraum für alle!
#498Mehr öffentlicher Wohnraum und mehr Gemeinnüt zigkeit auf dem Wohnungsmarkt – unser Ziel ist mindestens die Hälfte in öffentlicher Hand!
#499(Siehe Kapitel 1, „Recht auf Wohnen, klimagerecht und bezahlbar für alle“) - Statt großer Gewinne für Krankenhaus- und Pflegekonzerne wollen wir eine be darfsdeckende Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens: Kranken häuser und Pflegeheime zurück in die öffentliche Hand!
#500(Siehe Kapitel 1, „Gute Ge sundheit und Pflege“)
#501- Kommunale Sorgezentren: Hier werden zugängliche soziale Dienstleistungen geschaffen wie Gesundheitsberatung, Bildungsberatung und administrative Hilfen.
#502Die Sorgezentren stellen auch Räume für Austausch, Verständigung und Selbstor ganisierung bereit.
#503Damit stärken sie das solidarische Miteinander in den Nachbar schaften.
#504- Soziale Zentren schaffen!
#505Wir schlagen vor, leerstehende Gewerberäume in kom munale oder genossenschaftliche Hand zu überführen und als soziale Zentren zu nutzen.
#506Diese Orte sollen der Begegnung dienen und grundlegende Dienstleistun gen wie Post und Bank anbieten.
#507Sie können Räume für zivilgesellschaftliche Initiati ven, gemeinsames Kaffeetrinken, Diskussionsrunden, Kulturveranstaltungen, Bera tung und vieles mehr bereithalten.
#508Wir wollen Modelle fördern, in denen mehrere Generationen zusammenwohnen.
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