- Wir wollen kein Geld für Frontex, Pesco und ähnliche Rüstungsprogramme ausge ben.

Stattdessen werden Gelder benötigt, um zivile Konfliktlösungen zu stärken – auch das Wissen und die Forschung dazu.

- Für das Erreichen der UN-Nachhaltigkeitsziele und für Geschlechtergerechtigkeit wird noch immer zu wenig ausgegeben, wir wollen das ändern.

- Gelder aus dem EU-Haushalt dürfen nicht an Sozialkürzungen oder die Einschrän kung von sozialen und Arbeitsrechten in den Mitgliedstaaten gebunden werden.

Das schadet der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung.

- Wir wollen die EU reformieren: Sie muss eigene Schulden aufnehmen können, für die sie selbst haftet.

- Wir wollen, dass die neoliberalen Maastricht-Kriterien, der Stabilitäts- und Wachs tumspakt und der Fiskalpakt grundsätzlich überarbeitet und die Verträge geändert werden. Kosmetische Korrekturen reichen nicht!

- Die Europäische Zentralbank soll den EU-Haushalt finanzieren dürfen.

- Der EU-Haushalt und die Demokratisierung der EU gehören zusammen: Das Europä ische Parlament hat bislang keine eigenständige Kontrolle über den Haushalt der EU. Das wollen wir ändern!

Mehr öffentlicher Reichtum: Vorfahrt fürs Öffentliche

Die öffentliche Daseinsvorsorge umfasst Bildung, Mobilität, Energie, Pflege, Gesund heit, Wohnen, Wasser, Abfall und vieles mehr.

In all diesen Bereichen wollen wir eine kostengünstige und ökologisch gerechte Versorgung aufbauen.

Die öffentliche Daseinsvorsorge ist in der EU über Jahrzehnte dem Markt ausgeliefert und kaputtge kürzt worden.

Die Pflicht zu europaweiten Ausschreibungen und die Einschränkungen für Unternehmen in öffentlicher Hand haben die Qualität der öffentlichen Dienste beschädigt.

Zahlreiche kommunale Betriebe wurden privatisiert.

Die Orientierung auf Wettbewerbsfreiheit und Austerität hat überall in der EU tiefe Spuren hinterlassen: In den Schulen fehlt es an Lehrer*innen und an Geld für die Sanierung von Gebäuden.

In den Krankenhäusern herrschen Pflegenotstand und Bettenmangel nicht nur während der Corona-Krise.

Energiekonzerne erzielen Milliardengewinne, während die Mehrheit unter hohen Energiepreisen leidet.

Immer mehr Menschen wissen, dass Privatisierung nicht zu günstigeren Preisen und besseren Dienstleistungen führt – im Gegenteil.

Das Angebot der Daseinsvorsorge ist eine Klassenfrage: Wer es sich leisten kann, schickt die Kinder auf Privatschulen.

Wer in der Großstadt eine Eigentumswohnung kaufen kann, braucht keinen gemeinnützigen Wohnungsbau.

Wer Luxusautos fährt, braucht keinen Nahverkehr.

Wer einen Swimmingpool hat, braucht keine öffentlichen Schwimmbäder.

Gute öffentliche Dienstleistungen sind der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält.

Sie sind entscheidend für die Lebensqualität der Menschen.

In den EU Verträgen und Richtlinien darf nicht länger auf Profit und Privatisierung gedrängt werden!

Die Linke streitet für reiche öffentliche Angebote mit guten Dienstleistungen und Arbeitsbedingungen statt privaten Reichtums und öffentlichen Mangels.

Öffentli che Daseinsvorsorge stärken bedeutet, öffentlichen Reichtum zu schaffen.

Wir holen uns die öffentliche Daseinsvorsorge zurück und schaffen die Voraussetzung für ein gutes Leben für alle.

Unsere Vision der öffentlichen Daseinsvorsorge umfasst:

- Der ÖPNV ist gut ausgebaut und kostenfrei in der ganzen EU.