Die europäischen Fiskalregeln haben – wie die deutsche Schuldenbremse – sinnvolle und notwendige öffentliche Investitionen verhindert.

Im Zuge der Corona-Krise wurden sie ausgesetzt, weil sie an der Realität gescheitert sind.

Derzeit wird zwischen der EU Kommission und den Mitgliedstaaten über ihre zaghafte Reform verhandelt.

Das 3 Prozent-Defizit-Kriterium und die 60-Prozent-Schuldenstandsquote bleiben jedoch erhalten.

Die Mitgliedstaaten sollen lediglich mehr Flexibilität beim Schuldenabbau haben.

Die Begrenzung des Defizits auf 3 Prozent und die Obergrenze von 60 Prozent sind willkürlich festgelegt, es gibt keine ökonomische Begründung dafür.

Wir fordern, dass sie aufgehoben und die Europäischen Verträge entsprechend geändert werden, um wirksame Sozialpolitik und langfristige sozialökologische Investitionen zu ermögli chen!

Der erste Schritt kann gemacht werden, ohne die Verträge zu ändern: Wir wollen, dass öffentliche Nettoinvestitionen über Kredite finanziert werden dürfen.

Öffentliche Investitionen führen dazu, dass die öffentliche Infrastruktur und das öffentliche Vermögen gestärkt und verbessert werden, und sie schaffen nachhaltige wirtschaftli che Entwicklung.

Öffentliche Investitionen dürfen deshalb nicht in Defizite und den Schuldenstand eingerechnet werden.

Ausgenommen davon werden Investitionen in Rüstungs- und Militärausgaben, denn sie tragen nicht zur Erhöhung des gesellschaftli chen Wohlstands bei.

- Der EU-Haushalt muss doppelt so groß sein, um die zahlreichen Krisen in der EU zu meistern und eine regional ausgeglichene Entwicklung zu ermöglichen.

- Woher kommt das Geld: Wir wollen neue Steuern für transnationale und multinatio nale Konzerne einführen.

Eine Finanztransaktionssteuer und eine Gesamtbesteue rung von Konzernen auf EU-Ebene durch die direkte Besteuerung von 25 Prozent der Unternehmensgewinne helfen, die Steuern in der EU zu harmonisieren.

- Wir wollen Strukturmittel der EU gezielt für den sozialökologischen Umbau (europäi scher Green New Deal) einsetzen, um die Menschen und Regionen in der Konversi on zu unterstützen: Umbau von Wirtschaft und Verkehr, von Energie und Landwirt schaft.

- Wir wollen kein Geld für Frontex, Pesco und ähnliche Rüstungsprogramme ausge ben.

Stattdessen werden Gelder benötigt, um zivile Konfliktlösungen zu stärken – auch das Wissen und die Forschung dazu.

- Für das Erreichen der UN-Nachhaltigkeitsziele und für Geschlechtergerechtigkeit wird noch immer zu wenig ausgegeben, wir wollen das ändern.

- Gelder aus dem EU-Haushalt dürfen nicht an Sozialkürzungen oder die Einschrän kung von sozialen und Arbeitsrechten in den Mitgliedstaaten gebunden werden.

Das schadet der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung.

- Wir wollen die EU reformieren: Sie muss eigene Schulden aufnehmen können, für die sie selbst haftet.

- Wir wollen, dass die neoliberalen Maastricht-Kriterien, der Stabilitäts- und Wachs tumspakt und der Fiskalpakt grundsätzlich überarbeitet und die Verträge geändert werden. Kosmetische Korrekturen reichen nicht!

- Die Europäische Zentralbank soll den EU-Haushalt finanzieren dürfen.

- Der EU-Haushalt und die Demokratisierung der EU gehören zusammen: Das Europä ische Parlament hat bislang keine eigenständige Kontrolle über den Haushalt der EU. Das wollen wir ändern!

Mehr öffentlicher Reichtum: Vorfahrt fürs Öffentliche

Die öffentliche Daseinsvorsorge umfasst Bildung, Mobilität, Energie, Pflege, Gesund heit, Wohnen, Wasser, Abfall und vieles mehr.

In all diesen Bereichen wollen wir eine kostengünstige und ökologisch gerechte Versorgung aufbauen.

Die öffentliche Daseinsvorsorge ist in der EU über Jahrzehnte dem Markt ausgeliefert und kaputtge kürzt worden.

Die Pflicht zu europaweiten Ausschreibungen und die Einschränkungen für Unternehmen in öffentlicher Hand haben die Qualität der öffentlichen Dienste beschädigt.

Zahlreiche kommunale Betriebe wurden privatisiert.

Die Orientierung auf Wettbewerbsfreiheit und Austerität hat überall in der EU tiefe Spuren hinterlassen: In den Schulen fehlt es an Lehrer*innen und an Geld für die Sanierung von Gebäuden.