Die mit einer Politik der Vollbe schäftigung die Verhandlungsmacht der Beschäftigten stärkt und den finanziellen Herausforderungen des sozialen und ökologisch gerechten Umbaus der Wirtschaft gewachsen ist.

Der Haushalt der EU und die nationalen Haushalte müssen dem genügen.

Die Probleme des Neoliberalismus zeigen sich offen.

Immer häufiger ist die EU gezwungen, mit den neoliberalen Prinzipien zu brechen, auf denen ihre eigenen Verträge gründen.

Wir streiten für eine starke, unabhängige EU, die den sozialen und ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft organisiert.

Der EU-Haushalt muss das abbilden.

Zur Bewältigung der Corona-Krise hat die EU zusammen mit ihrem mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 das Programm „NextGenerationEU“ verabschiedet.

Erstmals hat die EU eigene Kredite, sogenannte Eurobonds, zu günstigen Konditionen auf den Finanzmärkten aufgenommen.

Das reicht aber nicht aus, um die bestehenden Krisen in der EU anzugehen.

Die Kriterien von Maastricht und der Stabilitäts- und Wachstumspakt schreiben vor, dass Staaten sich jährlich mit nicht mehr als 3 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes verschulden dürfen und ihr Gesamtschuldenstand 60 Prozent nicht überschreiten darf.

Der Fiskalpakt verschärft die Neuverschuldungsquote für die Euroländer sogar auf maximal 0,5 Prozent.

Diese Regeln verhindern eine aktive Fiskalpolitik der EU.

Sie legen die EU und ihre Mitgliedstaaten auf eine neoliberale Politik fest, nach der Profitsteigerung von Konzernen Vorrang hat.

Breite und dauerhafte gesellschaftliche Akzeptanz kann die EU nur finden, wenn sie nicht länger dem neoliberalen Dogma folgt und nicht mit persönlichen Entbehrungen verbunden wird, die „von Brüssel“ beschlos sen werden.

Die europäischen Fiskalregeln haben – wie die deutsche Schuldenbremse – sinnvolle und notwendige öffentliche Investitionen verhindert.

Im Zuge der Corona-Krise wurden sie ausgesetzt, weil sie an der Realität gescheitert sind.

Derzeit wird zwischen der EU Kommission und den Mitgliedstaaten über ihre zaghafte Reform verhandelt.

Das 3 Prozent-Defizit-Kriterium und die 60-Prozent-Schuldenstandsquote bleiben jedoch erhalten.

Die Mitgliedstaaten sollen lediglich mehr Flexibilität beim Schuldenabbau haben.

Die Begrenzung des Defizits auf 3 Prozent und die Obergrenze von 60 Prozent sind willkürlich festgelegt, es gibt keine ökonomische Begründung dafür.

Wir fordern, dass sie aufgehoben und die Europäischen Verträge entsprechend geändert werden, um wirksame Sozialpolitik und langfristige sozialökologische Investitionen zu ermögli chen!

Der erste Schritt kann gemacht werden, ohne die Verträge zu ändern: Wir wollen, dass öffentliche Nettoinvestitionen über Kredite finanziert werden dürfen.

Öffentliche Investitionen führen dazu, dass die öffentliche Infrastruktur und das öffentliche Vermögen gestärkt und verbessert werden, und sie schaffen nachhaltige wirtschaftli che Entwicklung.

Öffentliche Investitionen dürfen deshalb nicht in Defizite und den Schuldenstand eingerechnet werden.

Ausgenommen davon werden Investitionen in Rüstungs- und Militärausgaben, denn sie tragen nicht zur Erhöhung des gesellschaftli chen Wohlstands bei.

- Der EU-Haushalt muss doppelt so groß sein, um die zahlreichen Krisen in der EU zu meistern und eine regional ausgeglichene Entwicklung zu ermöglichen.

- Woher kommt das Geld: Wir wollen neue Steuern für transnationale und multinatio nale Konzerne einführen.

Eine Finanztransaktionssteuer und eine Gesamtbesteue rung von Konzernen auf EU-Ebene durch die direkte Besteuerung von 25 Prozent der Unternehmensgewinne helfen, die Steuern in der EU zu harmonisieren.

- Wir wollen Strukturmittel der EU gezielt für den sozialökologischen Umbau (europäi scher Green New Deal) einsetzen, um die Menschen und Regionen in der Konversi on zu unterstützen: Umbau von Wirtschaft und Verkehr, von Energie und Landwirt schaft.

- Wir wollen kein Geld für Frontex, Pesco und ähnliche Rüstungsprogramme ausge ben.

Stattdessen werden Gelder benötigt, um zivile Konfliktlösungen zu stärken – auch das Wissen und die Forschung dazu.