Wir wollen die Macht der Pensionskassen zurückfahren, indem wir gesetzliche und umlagebasierte Rentenkassen europaweit stärken.

Kinderarmut europaweit bekämpfen, Kinderrechte stärken

In der EU lebte 2019 fast jedes vierte Kind unter 18 Jahren in Armut (22 Prozent).

Das sind fast 18 Millionen Kinder in Not.

Auch in Deutschland ist jedes fünfte Kind von Armut betroffen.

Die Europäische Kindergarantie soll Kinderarmut und soziale Aus grenzung von Kindern in der EU bekämpfen.

- Wir wollen, dass die Europäische Kindergarantie so umgesetzt wird, dass allen Kindern und Jugendlichen die soziokulturelle Teilhabe und ein gleichberechtigter und diskriminierungsfreier Zugang zu kostenloser Bildung und Erziehung, Gesund heitsversorgung, gesunder Ernährung und altersgerechter Unterkunft ermöglicht wird.

- Bei der Umsetzung müssen Kinder und Jugendliche beteiligt werden, damit ihre Perspektiven Berücksichtigung finden.

- Die Einführung einer Kindergrundsicherung muss ein zentraler Baustein der Europäi schen Kindergarantie sein.

Für ein starkes europäisches Gemeinwesen:

Umverteilen von privat zu öffentlich

Wir wollen eine EU, die für sozialen Fortschritt steht.

Die mit einer Politik der Vollbe schäftigung die Verhandlungsmacht der Beschäftigten stärkt und den finanziellen Herausforderungen des sozialen und ökologisch gerechten Umbaus der Wirtschaft gewachsen ist.

Der Haushalt der EU und die nationalen Haushalte müssen dem genügen.

Die Probleme des Neoliberalismus zeigen sich offen.

Immer häufiger ist die EU gezwungen, mit den neoliberalen Prinzipien zu brechen, auf denen ihre eigenen Verträge gründen.

Wir streiten für eine starke, unabhängige EU, die den sozialen und ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft organisiert.

Der EU-Haushalt muss das abbilden.

Zur Bewältigung der Corona-Krise hat die EU zusammen mit ihrem mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 das Programm „NextGenerationEU“ verabschiedet.

Erstmals hat die EU eigene Kredite, sogenannte Eurobonds, zu günstigen Konditionen auf den Finanzmärkten aufgenommen.

Das reicht aber nicht aus, um die bestehenden Krisen in der EU anzugehen.

Die Kriterien von Maastricht und der Stabilitäts- und Wachstumspakt schreiben vor, dass Staaten sich jährlich mit nicht mehr als 3 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes verschulden dürfen und ihr Gesamtschuldenstand 60 Prozent nicht überschreiten darf.

Der Fiskalpakt verschärft die Neuverschuldungsquote für die Euroländer sogar auf maximal 0,5 Prozent.

Diese Regeln verhindern eine aktive Fiskalpolitik der EU.

Sie legen die EU und ihre Mitgliedstaaten auf eine neoliberale Politik fest, nach der Profitsteigerung von Konzernen Vorrang hat.

Breite und dauerhafte gesellschaftliche Akzeptanz kann die EU nur finden, wenn sie nicht länger dem neoliberalen Dogma folgt und nicht mit persönlichen Entbehrungen verbunden wird, die „von Brüssel“ beschlos sen werden.

Die europäischen Fiskalregeln haben – wie die deutsche Schuldenbremse – sinnvolle und notwendige öffentliche Investitionen verhindert.

Im Zuge der Corona-Krise wurden sie ausgesetzt, weil sie an der Realität gescheitert sind.

Derzeit wird zwischen der EU Kommission und den Mitgliedstaaten über ihre zaghafte Reform verhandelt.

Das 3 Prozent-Defizit-Kriterium und die 60-Prozent-Schuldenstandsquote bleiben jedoch erhalten.

Die Mitgliedstaaten sollen lediglich mehr Flexibilität beim Schuldenabbau haben.