Das sieht das „EU-Protokoll über ein fakultatives Kollektivbeschwerdeverfah ren“ von 1995 vor.

Deutschland hat dieses Protokoll bislang weder unterzeichnet noch ratifiziert.

- Sozialen Fortschritt institutionalisieren: Wir fordern eine soziale Fortschrittsklausel, um den grundsätzlichen Vorrang von sozialen Grundrechten, insbesondere des Streikrechts (unabhängig von der Branche), vor der Binnenmarktfreiheit zu sichern.

Renten sichern!

Wir streiten für ein Alter in sozialer Sicherheit überall in Europa.

Jede*r fünfte Rent ner*in in der EU ist von Armut bedroht.

Mit den Renten darf nicht an den Finanzmärk ten spekuliert werden, und Rentenleistungen dürfen nicht von den Aktienkursen abhängig sein.

Die Unternehmen wollen das Renteneintrittsalter erhöhen.

Wir stellen uns dem entgegen!

Die Preissteigerungen haben viele Rentner*innen in Not gebracht.

Wir streiten für einen wirksamen Ausgleich der Inflation für die Rente!

- Wir wollen eine europaweite Mindestrente, die garantiert, dass alle Menschen im Alter sicher vor Armut sind.

Sie muss oberhalb der Armutsrisikogrenze des jeweili gen Landes liegen. Sie soll einkommens- und vermögensgeprüft sein.

- Die gesetzliche Rente muss europaweit den im Erwerbsleben erreichten Lebens standard sichern.

Wir fordern darüber hinaus, dass niedrige Renten aufgestockt werden, bis sie sicher vor Armut schützen (Solidarische Mindestrente).

- Die europäischen Pensionskassen gehören zu den größten Investoren in fossile Energien weltweit.

Durch den Ausbau kapitalgedeckter Rentensysteme sind sie zu renditegetriebenen Investoren geworden, die nicht nur umweltschädlich, sondern auch riskant agieren.

Wir wollen die Macht der Pensionskassen zurückfahren, indem wir gesetzliche und umlagebasierte Rentenkassen europaweit stärken.

Kinderarmut europaweit bekämpfen, Kinderrechte stärken

In der EU lebte 2019 fast jedes vierte Kind unter 18 Jahren in Armut (22 Prozent).

Das sind fast 18 Millionen Kinder in Not.

Auch in Deutschland ist jedes fünfte Kind von Armut betroffen.

Die Europäische Kindergarantie soll Kinderarmut und soziale Aus grenzung von Kindern in der EU bekämpfen.

- Wir wollen, dass die Europäische Kindergarantie so umgesetzt wird, dass allen Kindern und Jugendlichen die soziokulturelle Teilhabe und ein gleichberechtigter und diskriminierungsfreier Zugang zu kostenloser Bildung und Erziehung, Gesund heitsversorgung, gesunder Ernährung und altersgerechter Unterkunft ermöglicht wird.

- Bei der Umsetzung müssen Kinder und Jugendliche beteiligt werden, damit ihre Perspektiven Berücksichtigung finden.

- Die Einführung einer Kindergrundsicherung muss ein zentraler Baustein der Europäi schen Kindergarantie sein.

Für ein starkes europäisches Gemeinwesen:

Umverteilen von privat zu öffentlich

Wir wollen eine EU, die für sozialen Fortschritt steht.

Die mit einer Politik der Vollbe schäftigung die Verhandlungsmacht der Beschäftigten stärkt und den finanziellen Herausforderungen des sozialen und ökologisch gerechten Umbaus der Wirtschaft gewachsen ist.

Der Haushalt der EU und die nationalen Haushalte müssen dem genügen.