Die „soziale Säule“ der EU sollte ein Gegengewicht zur neoliberalen Politik und ihren Folgen schaffen.

Aber mehr als 100 Millionen Menschen arbeiten im Niedriglohnsektor, in prekärer Beschäftigung und sind trotz und mit Arbeit arm.

Der Verarmung und Entsicherung stellen wir unsere Vision einer sozial gerechten EU entgegen, in der alle Menschen sozial abgesichert mit guter Arbeit, auskömmlichen Renten und armutsfester Existenzsicherung leben können.

Soziale Sicherheit ist Voraussetzung für ein würdevolles Leben.

Wenn Konzerne und Reiche in die Pflicht genommen werden, ist sie finanzierbar.

- Europäische Mindeststandards: Die sozialen Standards in den EU-Ländern dürfen nur nach oben angeglichen, aber nicht abgesenkt werden (Aufwärtskonvergenz).

Statt Institutionalisierung von Kürzungen (wie mit den Maastricht-Kriterien und dem Fiskalpakt) fordern wir für die EU einen automatischen Mechanismus zur sozialen Sicherung.

Wenn Löhne und Einkommen, Beschäftigung und Sozialausgaben unter einen Grenzwert fallen, müssen entsprechende Gegenmaßnahmen eingeleitet wer den.

- Wir wollen ein europäisches Mindesteinkommen: Es soll das soziokulturelle Exis tenzminimum sichern, wenn keine ausreichenden finanziellen Mittel verfügbar sind.

Dieses Mindesteinkommen muss in allen Lebenslagen sicher gegen Armut schützen.

Das Europäische Parlament hat im März 2023 auf unseren Antrag hin eine verbindli che Richtlinie beschlossen, jetzt muss sie umgesetzt werden!

- Wir wollen eine europäische Erwerbslosenversicherung durchsetzen.

Dafür soll eine Rahmenrichtlinie geschaffen werden, die den Mitgliedstaaten Vorgaben macht.

Sie muss Mindeststandards festlegen zu Anwartschaften, Anspruchshöhe und -dauer sowie zur Abdeckungsquote (also wie viele Erwerbslose Leistungen aus der Er werbslosenversicherung beziehen).

- Wenn soziale Rechte verletzt werden, die in der Europäischen Sozialcharta veran kert sind, wollen wir ein kollektives Beschwerderecht (Verbandsklagerecht) schaf fen.

Das sieht das „EU-Protokoll über ein fakultatives Kollektivbeschwerdeverfah ren“ von 1995 vor.

Deutschland hat dieses Protokoll bislang weder unterzeichnet noch ratifiziert.

- Sozialen Fortschritt institutionalisieren: Wir fordern eine soziale Fortschrittsklausel, um den grundsätzlichen Vorrang von sozialen Grundrechten, insbesondere des Streikrechts (unabhängig von der Branche), vor der Binnenmarktfreiheit zu sichern.

Renten sichern!

Wir streiten für ein Alter in sozialer Sicherheit überall in Europa.

Jede*r fünfte Rent ner*in in der EU ist von Armut bedroht.

Mit den Renten darf nicht an den Finanzmärk ten spekuliert werden, und Rentenleistungen dürfen nicht von den Aktienkursen abhängig sein.

Die Unternehmen wollen das Renteneintrittsalter erhöhen.

Wir stellen uns dem entgegen!

Die Preissteigerungen haben viele Rentner*innen in Not gebracht.

Wir streiten für einen wirksamen Ausgleich der Inflation für die Rente!

- Wir wollen eine europaweite Mindestrente, die garantiert, dass alle Menschen im Alter sicher vor Armut sind.

Sie muss oberhalb der Armutsrisikogrenze des jeweili gen Landes liegen. Sie soll einkommens- und vermögensgeprüft sein.

- Die gesetzliche Rente muss europaweit den im Erwerbsleben erreichten Lebens standard sichern.

Wir fordern darüber hinaus, dass niedrige Renten aufgestockt werden, bis sie sicher vor Armut schützen (Solidarische Mindestrente).

- Die europäischen Pensionskassen gehören zu den größten Investoren in fossile Energien weltweit.