Wir sagen der Ungleichheit den Kampf an: Der unverschämte Reichtum weniger ist die Armut vieler.

Damit wollen wir Schluss machen.

Wir wollen den Sozialstaat überall in Europa stärken und die Unternehmen stärker für die Finanzierung der sozialen Siche rungssysteme in die Pflicht nehmen.

Mehr als jede*r Fünfte in der Europäischen Union ist von Armut bedroht, das sind über 140 Millionen Menschen.

Jedes vierte Kind unter 18 Jahren zählt dazu.

Die Ungleich heit zwischen den Regionen hat zugenommen.

Die „soziale Säule“ der EU sollte ein Gegengewicht zur neoliberalen Politik und ihren Folgen schaffen.

Aber mehr als 100 Millionen Menschen arbeiten im Niedriglohnsektor, in prekärer Beschäftigung und sind trotz und mit Arbeit arm.

Der Verarmung und Entsicherung stellen wir unsere Vision einer sozial gerechten EU entgegen, in der alle Menschen sozial abgesichert mit guter Arbeit, auskömmlichen Renten und armutsfester Existenzsicherung leben können.

Soziale Sicherheit ist Voraussetzung für ein würdevolles Leben.

Wenn Konzerne und Reiche in die Pflicht genommen werden, ist sie finanzierbar.

- Europäische Mindeststandards: Die sozialen Standards in den EU-Ländern dürfen nur nach oben angeglichen, aber nicht abgesenkt werden (Aufwärtskonvergenz).

Statt Institutionalisierung von Kürzungen (wie mit den Maastricht-Kriterien und dem Fiskalpakt) fordern wir für die EU einen automatischen Mechanismus zur sozialen Sicherung.

Wenn Löhne und Einkommen, Beschäftigung und Sozialausgaben unter einen Grenzwert fallen, müssen entsprechende Gegenmaßnahmen eingeleitet wer den.

- Wir wollen ein europäisches Mindesteinkommen: Es soll das soziokulturelle Exis tenzminimum sichern, wenn keine ausreichenden finanziellen Mittel verfügbar sind.

Dieses Mindesteinkommen muss in allen Lebenslagen sicher gegen Armut schützen.

Das Europäische Parlament hat im März 2023 auf unseren Antrag hin eine verbindli che Richtlinie beschlossen, jetzt muss sie umgesetzt werden!

- Wir wollen eine europäische Erwerbslosenversicherung durchsetzen.

Dafür soll eine Rahmenrichtlinie geschaffen werden, die den Mitgliedstaaten Vorgaben macht.

Sie muss Mindeststandards festlegen zu Anwartschaften, Anspruchshöhe und -dauer sowie zur Abdeckungsquote (also wie viele Erwerbslose Leistungen aus der Er werbslosenversicherung beziehen).

- Wenn soziale Rechte verletzt werden, die in der Europäischen Sozialcharta veran kert sind, wollen wir ein kollektives Beschwerderecht (Verbandsklagerecht) schaf fen.

Das sieht das „EU-Protokoll über ein fakultatives Kollektivbeschwerdeverfah ren“ von 1995 vor.

Deutschland hat dieses Protokoll bislang weder unterzeichnet noch ratifiziert.

- Sozialen Fortschritt institutionalisieren: Wir fordern eine soziale Fortschrittsklausel, um den grundsätzlichen Vorrang von sozialen Grundrechten, insbesondere des Streikrechts (unabhängig von der Branche), vor der Binnenmarktfreiheit zu sichern.

Renten sichern!

Wir streiten für ein Alter in sozialer Sicherheit überall in Europa.

Jede*r fünfte Rent ner*in in der EU ist von Armut bedroht.

Mit den Renten darf nicht an den Finanzmärk ten spekuliert werden, und Rentenleistungen dürfen nicht von den Aktienkursen abhängig sein.

Die Unternehmen wollen das Renteneintrittsalter erhöhen.

Wir stellen uns dem entgegen!

Die Preissteigerungen haben viele Rentner*innen in Not gebracht.