Der europäische Binnen markt erleichtert es, Beschäftigte gegeneinander auszuspielen und mit Verlagerung in Länder mit niedrigeren Löhnen oder Sozialstandards zu drohen (und die Drohung umzusetzen).

Sie ändern die Rechtsform ihrer Unternehmen, um die Mitbestimmung der Beschäftigten über die Unternehmenspolitik in den Aufsichtsräten zu umgehen.

Die Umwandlungsrichtlinie der EU erlaubt jedoch eine viel stärkere Begrenzung, als die Bundesregierung umgesetzt hat.

Wir setzen uns dafür ein, die Rechte von Beschäftig ten und Betriebsräten zu stärken, und treten der Aushöhlung der Demokratie durch die Unternehmen entgegen.

Das ist für einen sozialökologischen Umbau der Wirtschaft von entscheidender Bedeutung.

- Wir fordern ein Mitbestimmungsrecht bei wirtschaftlichen Fragen wie Investitionen, Betriebsschließungen, Verlagerung und Entlassungen.

Beschäftigte und die Gesell schaft müssen mitentscheiden, was, wo und unter welchen Bedingungen produziert wird.

Das darf nicht allein dem Profitinteresse der Aktionäre überlassen bleiben.

- Die deutschen Mitbestimmungsgesetze müssen auf ausländische Unternehmens formen ausgeweitet werden und auch bei der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) voll gelten, um Mitbestimmungsflucht zu verhindern.

Europäische Betriebsräte wol len wir stärken.

- Das Streikrecht muss für alle Beschäftigten in Deutschland gewährleistet sein, einschließlich der Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen und für Beamt*innen.

Auf europäischer Ebene wollen wir ein Recht auf politischen Streik verankern.

- Wo öffentliche Gelder an Unternehmen fließen, müssen sie mit einer Ausweitung der Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten bzw.

öffentlichem Miteigentum verbunden werden.

- Bei Standortverlagerung müssen öffentliche Fördermittel für die Ansiedlung zurück gezahlt werden.

Der Zeitraum, für den das gilt, muss verlängert werden.

- Wir wollen Genossenschaften und kollektives Eigentum an Betrieben fördern.

Soziale Sicherheit für alle in Europa:

Umverteilen von oben nach unten

Armut abschaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen

Wir sagen der Ungleichheit den Kampf an: Der unverschämte Reichtum weniger ist die Armut vieler.

Damit wollen wir Schluss machen.

Wir wollen den Sozialstaat überall in Europa stärken und die Unternehmen stärker für die Finanzierung der sozialen Siche rungssysteme in die Pflicht nehmen.

Mehr als jede*r Fünfte in der Europäischen Union ist von Armut bedroht, das sind über 140 Millionen Menschen.

Jedes vierte Kind unter 18 Jahren zählt dazu.

Die Ungleich heit zwischen den Regionen hat zugenommen.

Die „soziale Säule“ der EU sollte ein Gegengewicht zur neoliberalen Politik und ihren Folgen schaffen.

Aber mehr als 100 Millionen Menschen arbeiten im Niedriglohnsektor, in prekärer Beschäftigung und sind trotz und mit Arbeit arm.

Der Verarmung und Entsicherung stellen wir unsere Vision einer sozial gerechten EU entgegen, in der alle Menschen sozial abgesichert mit guter Arbeit, auskömmlichen Renten und armutsfester Existenzsicherung leben können.

Soziale Sicherheit ist Voraussetzung für ein würdevolles Leben.

Wenn Konzerne und Reiche in die Pflicht genommen werden, ist sie finanzierbar.