Noch immer werden auch „Briefkastenfirmen“ genutzt, um mit mobilen Beschäftigten einen Dumpingwettbewerb um die niedrigsten Löhne und schlechtesten Arbeitsbedingungen zu organisieren.

Dieses Unterlaufen von Arbeitsstandards muss unterbunden werden.

Die EU will mit einer Überarbeitung der Entsenderichtlinie die soziale Absicherung von ins Ausland entsandten Beschäftigten stärken. Dabei muss gelten:

- Voller Sozialversicherungsschutz in jedem Arbeitsverhältnis ab dem ersten Tag, auch für Saisonbeschäftigte.

„Geringfügige Beschäftigung“ darf nicht länger für Sozialdumping missbraucht werden!

- Sozialversicherungsbeiträge müssen dort gezahlt werden, wo die Wertschöpfung stattfindet, um missbräuchliche Entsendung zu verhindern.

- Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung müssen grenzüberschreitend ange rechnet werden.

- Vermittlungsagenturen müssen Mindeststandards einhalten und in gute Arbeitsbe dingungen vermitteln.

- Wir streiten für verbindliche menschenwürdige Standards für Unterkünfte mobiler Beschäftigter.

- Arbeitsschutzkontrollen in den Mitgliedsländern müssen im Sinne der Beschäftigten ausgebaut werden: Es muss aufhören, dass der Zoll im Zweifelsfall seine Erfolge durch Aufdeckung „illegalen Aufenthalts“ schafft, statt gegen die Unternehmen vorzugehen.

Das ist besonders für ausländische Beschäftigte wichtig und um den Arbeitsschutz zu stärken.

- Die EU muss europaweite Beratungsstellen für mobile Beschäftigte, wie das Netzwerk Faire Mobilität des DGB, dauerhaft und ausreichend finanzieren.

Mitbestimmung und Demokratie im Betrieb und in der Wirtschaft stärken Unternehmen sehen die Demokratie gern am Werktor enden.

Der europäische Binnen markt erleichtert es, Beschäftigte gegeneinander auszuspielen und mit Verlagerung in Länder mit niedrigeren Löhnen oder Sozialstandards zu drohen (und die Drohung umzusetzen).

Sie ändern die Rechtsform ihrer Unternehmen, um die Mitbestimmung der Beschäftigten über die Unternehmenspolitik in den Aufsichtsräten zu umgehen.

Die Umwandlungsrichtlinie der EU erlaubt jedoch eine viel stärkere Begrenzung, als die Bundesregierung umgesetzt hat.

Wir setzen uns dafür ein, die Rechte von Beschäftig ten und Betriebsräten zu stärken, und treten der Aushöhlung der Demokratie durch die Unternehmen entgegen.

Das ist für einen sozialökologischen Umbau der Wirtschaft von entscheidender Bedeutung.

- Wir fordern ein Mitbestimmungsrecht bei wirtschaftlichen Fragen wie Investitionen, Betriebsschließungen, Verlagerung und Entlassungen.

Beschäftigte und die Gesell schaft müssen mitentscheiden, was, wo und unter welchen Bedingungen produziert wird.

Das darf nicht allein dem Profitinteresse der Aktionäre überlassen bleiben.

- Die deutschen Mitbestimmungsgesetze müssen auf ausländische Unternehmens formen ausgeweitet werden und auch bei der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) voll gelten, um Mitbestimmungsflucht zu verhindern.

Europäische Betriebsräte wol len wir stärken.

- Das Streikrecht muss für alle Beschäftigten in Deutschland gewährleistet sein, einschließlich der Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen und für Beamt*innen.

Auf europäischer Ebene wollen wir ein Recht auf politischen Streik verankern.

- Wo öffentliche Gelder an Unternehmen fließen, müssen sie mit einer Ausweitung der Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten bzw.

öffentlichem Miteigentum verbunden werden.

- Bei Standortverlagerung müssen öffentliche Fördermittel für die Ansiedlung zurück gezahlt werden.

Der Zeitraum, für den das gilt, muss verlängert werden.

- Wir wollen Genossenschaften und kollektives Eigentum an Betrieben fördern.

Soziale Sicherheit für alle in Europa: