Wir wollen, dass die Richtlinie für alle Beschäftigten umfassend umgesetzt wird, damit Mindestlöhne, Arbeitszeitregelungen, Sozialversicherungsschutz, betriebliche Mitbe stimmungsrechte und das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung nicht ausgehöhlt oder umgangen werden.

- Die Begriffe „Betrieb“ und „Arbeitnehmer*in“ müssen an die Realität kapitalistischer Plattformarbeit angepasst werden.

Den Beschäftigten bei Plattformen stehen die selben Arbeitsrechte, derselbe Sozialversicherungsschutz und dieselben Mitbe stimmungsrechte zu wie Beschäftigten in herkömmlichen Betrieben.

- Es muss ein Auskunftsrecht über Auftragsvergabe durch Algorithmen geschaffen werden. Betriebsräte brauchen Einsichtsrecht in die Algorithmen.

Soloselbstständige absichern

Die Europäische Kommission hat Leitlinien verabschiedet, die Tarifverhandlungen von Soloselbstständigen ermöglichen, indem sie vom Wettbewerbsrecht ausgenommen sind.

Das begrüßen wir, aber wir brauchen auch eine europäische Regelung zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Soloselbstständige.

- Auftraggeber*innen müssen auch für Soloselbstständige Sozialversicherungsbeiträ ge zahlen.

- Es müssen branchenweite Mindesthonorare geregelt werden.

Auslagerung auf Subunternehmen einschränken

Die Auslagerung von Aufträgen auf rechtlich selbstständige Subunternehmen nimmt zu.

Damit wollen die Unternehmen – und auch die öffentlichen Arbeitgeber*innen!

– Arbeits- und Tarifstandards im Hauptunternehmen umgehen.

Insbesondere in der Bauwirtschaft, Logistik, im IT-Sektor, der Reisebranche, im öffentlichen Personenver kehr und in der Landwirtschaft kommt derartiges Sozialdumping häufig vor.

- Wir wollen eine europäische Regelung zur Generalunternehmerhaftung, wie es sie zum Beispiel im Baugewerbe in Deutschland gibt.

Auftraggeber*innen müssen für die Arbeitsbedingungen und Entlohnung der von ihnen beauftragten Subunterneh men einstehen.

- Bei einer Änderung der EU-Verträge müssen die Bereiche der öffentlichen Daseins vorsorge von Liberalisierung und Privatisierung ausgenommen werden.

Unternehmen in die Verantwortung für die gesamte Lieferkette nehmen

Die EU will Sorgfaltspflichten von Unternehmen bei deren ausländischen Zuliefe rer*innen festschreiben.

Es ist kein Naturgesetz, dass Unternehmen Vorprodukte von Subunternehmen in anderen Ländern beziehen, deren Arbeits- und Herstellungsbedin gungen sie nicht kontrollieren können.

Das ist Unternehmensstrategie, um die Kosten für Herstellung und Lagerung ihrer Produkte zu senken.

Sozial- und Umweltdumping, die Verletzung von Arbeits- und Menschenrechten werden dabei meist in Kauf ge nommen.

Es ist nicht wahr, dass die Unternehmer*innen nicht wissen und nicht beeinflussen können, unter welchen Bedingungen ihre günstigen Zulieferer*innen produzieren lassen.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Hersteller*innen in die Verant wortung genommen werden.

- Die Schwellenwerte für Unternehmensgrößen müssen deutlich herabgesetzt werden.

- Wir wollen die Informations- und Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte erweitern.

(Siehe Kapitel 4, „Sozial gerecht weltweit“)

Mehr Rechte für mobile Beschäftigte und Saisonbeschäftigte

Arbeitsmobilität innerhalb der EU darf nicht dazu führen, dass Beschäftigte ausgebeu tet werden und die soziale Absicherung ausgehebelt wird.

Noch immer werden auch „Briefkastenfirmen“ genutzt, um mit mobilen Beschäftigten einen Dumpingwettbewerb um die niedrigsten Löhne und schlechtesten Arbeitsbedingungen zu organisieren.

Dieses Unterlaufen von Arbeitsstandards muss unterbunden werden.