Nur so können wir eine menschenwürdige Arbeitswelt erhalten und ausbauen, in der digitale Anwendungen Unterstützung für Beschäftigte sind und nicht nur Mittel zur Profitsteigerung der Unternehmen.

Digitalisierung soll das Leben und die Arbeit erleichtern, nicht erschweren oder dazu dienen, Arbeitsrechte zu schleifen.

- Der Datenschutz für Beschäftigte muss umfassend geregelt werden.

Die EU hat das in der Datenschutzgrundverordnung ausdrücklich ermöglicht!

- Wir wollen den Einsatz von Keyloggern und anderen Überwachungstechnologien verbieten.

- Die digitale Überwachung von Betriebsräten muss ausgeschlossen werden.

- Betriebsräte und Beschäftigte müssen Auskunftsrechte erhalten, wo künstliche Intelligenz (KI) zum Einsatz kommt.

Es muss transparent gemacht werden, welche Algorithmen eingesetzt werden, damit Betriebsräte deren Arbeitsweise und Ent scheidungsprozesse überprüfen können.

- Keine Personalauswahl durch KI!

Sie führt zu Diskriminierung, weil abweichende Erfahrungen weniger Berücksichtigung finden.

- Wir wollen, dass die EU den Einsatz von KI in der Arbeitswelt europaweit regelt.

Besonders im digitalen Bereich machen die Arbeitsbedingungen nicht an den Gren zen halt.

28 Millionen Menschen arbeiten in Europa für digitale Plattformen wie Uber, Lieferando oder Amazon unter oft prekären Bedingungen.

2025 werden es wahrscheinlich bereits 43 Millionen sein.

Sie sind häufig Scheinselbstständige und erhalten ihre Aufträge über intransparente Algorithmen.

Mit der Plattformarbeitsrichtlinie will die EU Beschäftigten rechte und soziale Absicherung für diese Arbeiten sicherstellen.

Die Unternehmens verbände versuchen, diese Rechte möglichst vielen Beschäftigten vorzuenthalten.

Wir wollen, dass die Richtlinie für alle Beschäftigten umfassend umgesetzt wird, damit Mindestlöhne, Arbeitszeitregelungen, Sozialversicherungsschutz, betriebliche Mitbe stimmungsrechte und das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung nicht ausgehöhlt oder umgangen werden.

- Die Begriffe „Betrieb“ und „Arbeitnehmer*in“ müssen an die Realität kapitalistischer Plattformarbeit angepasst werden.

Den Beschäftigten bei Plattformen stehen die selben Arbeitsrechte, derselbe Sozialversicherungsschutz und dieselben Mitbe stimmungsrechte zu wie Beschäftigten in herkömmlichen Betrieben.

- Es muss ein Auskunftsrecht über Auftragsvergabe durch Algorithmen geschaffen werden. Betriebsräte brauchen Einsichtsrecht in die Algorithmen.

Soloselbstständige absichern

Die Europäische Kommission hat Leitlinien verabschiedet, die Tarifverhandlungen von Soloselbstständigen ermöglichen, indem sie vom Wettbewerbsrecht ausgenommen sind.

Das begrüßen wir, aber wir brauchen auch eine europäische Regelung zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Soloselbstständige.

- Auftraggeber*innen müssen auch für Soloselbstständige Sozialversicherungsbeiträ ge zahlen.

- Es müssen branchenweite Mindesthonorare geregelt werden.

Auslagerung auf Subunternehmen einschränken

Die Auslagerung von Aufträgen auf rechtlich selbstständige Subunternehmen nimmt zu.

Damit wollen die Unternehmen – und auch die öffentlichen Arbeitgeber*innen!

– Arbeits- und Tarifstandards im Hauptunternehmen umgehen.

Insbesondere in der Bauwirtschaft, Logistik, im IT-Sektor, der Reisebranche, im öffentlichen Personenver kehr und in der Landwirtschaft kommt derartiges Sozialdumping häufig vor.