Wie unsere Demokratie schützen und Frieden schaffen?

Die Linke macht dafür ein klares Angebot: Wir müssen den Markt grenzübergreifend regeln und Demokratie ausbauen.

Wir greifen die Wut vieler Menschen auf und machen Druck für grundsätzliche Veränderung.

Reiche und Konzerne wollen wir endlich in die Verantwortung nehmen und zur Kasse bitten, um massiv in eine soziale, klimagerechte und umweltverträgliche Zukunft zu investieren – statt Europa den Konzernlobby ist*innen und Rechten zu überlassen.

Die Linke will ein Europa der sozialen Gerechtigkeit, in dem alle Menschen in Würde und frei von Armut leben können.

Eine demokratische EU, in der die Menschenrechte für alle gelten.

Eine EU, die dem Frieden verpflichtet ist.

Unsere Vision von einem geeinten Europa ist, dass es sich unabhängig von der Blockkonfrontation zwischen den USA und China macht und auf soziale Sicherheit, Klimagerechtigkeit, Diplomatie und Abrüstung setzt.

Ein Europa der globalen Gerechtigkeit, das damit aufhört, den Globalen Süden durch Freihandelsverträge und im Interesse von Konzernen auszubeu ten.

Eine EU, in der Mensch und Natur mehr zählen als der Profit.

Dafür werben wir um Ihre Unterstützung. Dazu laden wir Sie ein.

Die letzten Jahre haben gezeigt: Eine starke linke Stimme im Europaparlament macht einen Unterschied.

In der vergangenen Legislaturperiode haben wir im Europaparla ment einiges erreicht: Auf unsere Initiative hin hat das Europaparlament die Freigabe von Impfpatenten beschlossen.

Wir haben dazu beigetragen, dass ein gesetzlicher Mindestlohn in Europa eingeführt wird, der Millionen Beschäftigte aus der Armut führt oder ihre Armut deutlich mindert.

Wir haben im Europaparlament entscheidenden Druck für das Gesetz zum Schutz von über 28 Millionen Arbeitenden auf den digitalen Plattformen gemacht.

Das zeigt: Eine starke Linke stärkt soziale Sicherheit in Europa und baut aus, was Leben und Alltag besser macht.

Die Vision eines vereinten Europas als Gegenpol zu Faschismus und Krieg ist nach dem Zweiten Weltkrieg stark geworden.

Die Europäische Union verkörpert für viele die Hoffnung auf Frieden und Freiheit.

Zugleich ist die EU aufgebaut worden, um Schran ken für Wettbewerb und Profite zu beseitigen, einen gemeinsamen Markt zu schaffen und das Kapital zu stärken.

Während Regierungen und große Unternehmen die Wirtschaftsunion forciert haben, blieb die Entwicklung einer Sozialunion meilenweit dahinter zurück.

Wo nach der Euro-Krise die Troika gewütet hat, ist Europa keine Hoffnung auf Frieden und Freiheit, sondern der Grund für Sozialabbau und Privatisie rung.

Im Namen des gemeinsamen Marktes wurden Regeln vereinheitlicht, Handels hemmnisse abgebaut, Güter- und Warenverkehr ebenso liberalisiert wie die Freizügig keit für Beschäftigte durchgesetzt – zu oft auf Kosten von erkämpften sozialen Sicherheiten und öffentlicher Infrastruktur.

Eine EU, die soziale Sicherheit auf nationa ler Ebene abbaut, ohne sie auf europäischer Ebene zu schaffen, wird auf Dauer keine Mehrheit haben.

Zwischen diesen Hoffnungen und Interessen, in diesen Widersprüchen bewegt sich unser Kampf für ein sozial und ökologisch gerechtes, demokratisches und friedliches Europa.

Trotz all ihrer Unzulänglichkeiten und Fehlkonstruktionen darf es kein Zurück hinter den politischen Erfolg der europäischen Integration, kein Zurück zum Nationalstaat geben.

Wir wissen, dass der Kampf für soziale Garantien, für Klimagerechtigkeit, gegen Energiearmut, gegen die Macht transnationaler Konzerne allein auf der Ebene der Nationalstaaten nicht mehr aussichtsreich geführt werden kann.

Um erfolgreich zu sein, brauchen wir grenzübergreifende Zusammenarbeit.

Daher stellen wir uns als demokratische Sozialist*innen sowohl gegen die Befürworter*innen einer marktradika len EU als auch gegen das nationalistische Konzept eines „Europas der Vaterländer“.

Im Bewusstsein der Verfassung der EU und der bestehenden Kräfteverhältnisse überlassen wir die europäische Ebene der Auseinandersetzungen nicht Neoliberalen und Rechten.

Unsere Vorstellung von einem demokratischen Sozialismus ist internatio nal und umfasst daher den Kampf für eine demokratischere, sozialere Europäische Union.

Die EU braucht dringend Veränderung.