(Siehe Kapitel 2, „Das Internet von den Konzernen befreien“)

Digitale Teilhabe für alle sichern

Auf dem Land gibt es oft kein Netz, weil der flächendeckende Ausbau für die privaten Anbieter nicht profitabel ist.

Den Menschen geht das Datenvolumen aus, weil das Geld nicht reicht.

Oder sie haben kein Smartphone, auf dem man private Daten sicher eingeben kann.

Es gibt viele Gründe, warum digitale Angebote gesellschaftliche Teilhabe für Menschen erschweren können.

Wir wollen, dass die soziale Spaltung nicht weiter vertieft, sondern verringert wird!

- Die Telekommunikationsnetze sind durch die Konzerne ohnehin verbunden.

Wir wollen die Infrastruktur der Netze in eine öffentliche, europäische Einrichtung über führen.

Die dadurch erzielten Effizienzgewinne wollen wir für den Ausbau der Netze nutzen.

- Lange Garantiezeiten technischer Geräte erleichtern Menschen mit weniger Geld eine sichere Nutzung digitaler Angebote.

Die Kosten für digitale Geräte, Anschluss und Datenvolumen müssen in den Regelsätzen der Grundsicherung berücksichtigt werden.

- Das EU-Vorhaben der digitalen Brieftasche (EUid-Wallet) darf nicht so umgesetzt werden, dass Menschen ausgeschlossen werden, die sich die neuesten Mobiltele fone nicht leisten können oder wollen.

Die aktuell diskutierten Versionen der EUid Wallet würden auf den meisten heutigen Smartphones nicht laufen.

Unternehmen dürfen die Nutzung der digitalen Brieftasche für ihre Dienste nicht vorschreiben; einen solchen App-Zwang lehnen wir ab.

(Siehe Kapitel 5: „Datenschutz und Schutz vor staatlicher Überwachung“)

- Fortbildungen zu Computer- und Internetnutzung müssen flächendeckend angebo ten und finanziert werden.

- Gleichzeitig setzen wir uns für ein Recht auf analoges Leben ein.

Es muss stets auch möglich sein, nichtdigital Anträge beim Amt abzugeben, Anfragen beim Kundenser vice zu stellen, Karten fürs Schwimmbad, die Bahn oder das Kino zu bekommen – ohne zusätzliche Gebühren.

Menschen müssen insbesondere bei Ämtern, Ärzt*innen und anderswo unkompliziert die Möglichkeit haben, ihre Anliegen mit einem Menschen zu besprechen und Unterstützung zu bekommen.

Schließlich

In unserem Wahlprogramm haben wir formuliert, was sich ändern muss für ein Europa der Menschen statt der Banken und Konzerne.

Jede einzelne der genannten Maßnah men wäre eine Verbesserung.

Alles zusammen erfordert einen grundlegenden Umbau, einen Systemwechsel.

Wir werden im Europäischen Parlament für jede der genannten Forderungen und Ziele einstehen, um jede mögliche Verbesserung kämpfen.

Ein demokratisches Europa, das auf Frieden und sozialer Gleichheit gründet, das die Profitlogik und Kriegspolitik überwindet, können wir nur gemeinsam erreichen.

Dafür braucht es das Engagement jede*s Einzelnen. Gehen wir es an!

www.die-linke.de