- Neue Technologien wie künstliche Intelligenz brauchen Technik- und Grundrechte folgenabschätzung durch Dritte, bevor neue Systeme eingeführt werden.

- Den Export von Überwachungstechnologien und von Technologien, die als Waffe zum Einsatz kommen können, wollen wir verbieten.

IT- und Datensicherheit

Immer mehr Vorgänge erfolgen digital.

Von Verbraucher*innen und Anbieter*innen von Dienstleistungen (Ärzt*innen, Bibliotheken, Behörden etc.) wird erwartet, digitale Systeme zu nutzen.

Die Sicherheit aller IT-Produkte und damit der darin anfallenden Daten darf dabei nicht von der Technikkompetenz oder vom Geldbeutel der Anwen der*innen abhängen.

Vielmehr ist es eine gesellschaftliche Aufgabe, die Sicherheit dieser Systeme und der Daten entlang der Wertschöpfungskette zu gewährleisten, um zuverlässigen Datenschutz für alle zu ermöglichen und die digitale Spaltung nicht noch weiter zu vertiefen.

- Datensicherheit durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstel lungen (by design and by default) muss Zulassungsbedingung für den europäischen Markt sein (also in den Voreinstellungen von Hard- und Software und bei der Ent wicklung von Software).

- Verpflichtende Sicherheitsupdates für die Lebensdauer der Geräte sind nötig.

Wir wollen die Mindestgarantiepflicht auf fünf Jahre erhöhen (in Abhängigkeit von der Art des Gerätes).

Herstellerunabhängige Nutzung und Updates über die Garantie zeiten hinaus müssen möglich sein.

- Ankauf, Verkauf und Ausnutzen von Sicherheitslücken in IT-Systemen durch Geheimdienste, Polizeibehörden etc.

wollen wir verbieten.

IT-Sicherheitslücken müssen im Interesse aller geschlossen werden.

- Wir wollen die IT-Sicherheitsforschung, also Hacking, entkriminalisieren, wenn es zum Zweck der Verbesserung der IT-Sicherheit erfolgt.

- Open-Source-Entwicklung wollen wir fördern: Dadurch können Sicherheitslücken schneller erkannt und behoben werden.

(Siehe Kapitel 2, „Das Internet von den Konzernen befreien“)

Digitale Teilhabe für alle sichern

Auf dem Land gibt es oft kein Netz, weil der flächendeckende Ausbau für die privaten Anbieter nicht profitabel ist.

Den Menschen geht das Datenvolumen aus, weil das Geld nicht reicht.

Oder sie haben kein Smartphone, auf dem man private Daten sicher eingeben kann.

Es gibt viele Gründe, warum digitale Angebote gesellschaftliche Teilhabe für Menschen erschweren können.

Wir wollen, dass die soziale Spaltung nicht weiter vertieft, sondern verringert wird!

- Die Telekommunikationsnetze sind durch die Konzerne ohnehin verbunden.

Wir wollen die Infrastruktur der Netze in eine öffentliche, europäische Einrichtung über führen.

Die dadurch erzielten Effizienzgewinne wollen wir für den Ausbau der Netze nutzen.

- Lange Garantiezeiten technischer Geräte erleichtern Menschen mit weniger Geld eine sichere Nutzung digitaler Angebote.

Die Kosten für digitale Geräte, Anschluss und Datenvolumen müssen in den Regelsätzen der Grundsicherung berücksichtigt werden.

- Das EU-Vorhaben der digitalen Brieftasche (EUid-Wallet) darf nicht so umgesetzt werden, dass Menschen ausgeschlossen werden, die sich die neuesten Mobiltele fone nicht leisten können oder wollen.

Die aktuell diskutierten Versionen der EUid Wallet würden auf den meisten heutigen Smartphones nicht laufen.

Unternehmen dürfen die Nutzung der digitalen Brieftasche für ihre Dienste nicht vorschreiben; einen solchen App-Zwang lehnen wir ab.