Die Überarbeitung der eIDAS-Verordnung darf außerdem nicht dazu führen, dass künftig private Unternehmen hoheitliche Aufgaben ausfüh ren.

Wir setzen uns stattdessen für den datensparsamen Ausbau von Open-Source Anwendungen des elektronischen Personalausweises auch auf EU-Ebene ein.

- Die Menschen dürfen nicht Objekt staatlicher Datenausspähung werden.

Die EU muss sich zum Prinzip der Gewaltenteilung und der Trennung von Polizei, Geheim diensten und Militär bekennen und es verteidigen.

- Datenaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden muss auf eine rechtsstaatliche Basis gestellt und die Rechte der Betroffenen müssen gestärkt werden.

Daten dür fen nur bei echten grenzüberschreitenden Ermittlungen ausgetauscht werden.

- Wir stellen uns gegen pauschalisierte Überwachungsmaßnahmen und gegen pauschalisierten Datenaustausch.

Illegal erworbene Daten dürfen in Deutschland und der EU nicht in Gerichtsverfahren verwendet werden.

- Die zahlreichen Urteile des EUGH zum Verbot der Vorratsdatenspeicherung müssen endlich umgesetzt werden.

Die anlasslose Speicherung von Fluggastdaten und das neue Ein- und Ausreisesystem für visumfrei Reisende muss abgeschafft werden.

In der EU existieren mit dem Vi suminformationssystem, dem Schengener Informationssystem und den nationalen Fluggastdatensystemen bereits Register über einhundert Millionen Menschen, die in der Vergangenheit in die EU eingereist sind.

Jetzt kommen Datenspeicher mit weiteren Hunderten Millionen Datensätzen hinzu: ein neues System zur Registrierung aller Personen, die visumfrei in die EU einreisen können, und ein System, in dem alle Einreisen und die Gültigkeitsdauer von Einreise- und Aufenthaltserlaubnissen gespei chert werden.

Die Datensätze enthalten alle biometrischen Daten und werden mitei nander verknüpft („Interoperabilität“).

Auf diese Daten haben Polizei und Geheimdiens te Zugriff.

Schon die schiere Menge dieser Daten macht den formal geltenden Daten schutz zur Farce.

Anwendungen der künstlichen Intelligenz werden bereits umfangreich im Bereich Migration, Asyl sowie Grenzkontrollen entwickelt und eingesetzt.

Ihr Einsatz führt häufig zu massiven Eingriffen in die Grundrechte der Betroffenen (Recht auf Pri vatsphäre, Datenschutz und Verfahrensrechte).

- Deshalb fordern wir ein Verbot von KI-gestützten Systemen zur individuellen Risikobewertung und Risikoprofilierung im Bereich Migration.

- KI-gestützte vorhersagende (predictive) Analysesysteme, die in den Bereichen Migration, Asyl und Grenzkontrolle Migration unterbinden oder einschränken sollen, müssen verboten werden.

- Automatisierte Gesichtserkennung und Verhaltensklassifikation in öffentlich zu gänglichen Räumen wollen wir verbieten.

- Hasskriminalität und digitale Gewalt müssen bekämpft werden.

Wir setzen uns für Melden und Löschen ein. Chatkontrollen lehnen wir ab.

- Die Anonymität im Netz muss gewahrt werden.

Alterskontrollen helfen dem Jugend schutz nicht.

- Neue Technologien wie künstliche Intelligenz brauchen Technik- und Grundrechte folgenabschätzung durch Dritte, bevor neue Systeme eingeführt werden.

- Den Export von Überwachungstechnologien und von Technologien, die als Waffe zum Einsatz kommen können, wollen wir verbieten.

IT- und Datensicherheit

Immer mehr Vorgänge erfolgen digital.

Von Verbraucher*innen und Anbieter*innen von Dienstleistungen (Ärzt*innen, Bibliotheken, Behörden etc.) wird erwartet, digitale Systeme zu nutzen.

Die Sicherheit aller IT-Produkte und damit der darin anfallenden Daten darf dabei nicht von der Technikkompetenz oder vom Geldbeutel der Anwen der*innen abhängen.

Vielmehr ist es eine gesellschaftliche Aufgabe, die Sicherheit dieser Systeme und der Daten entlang der Wertschöpfungskette zu gewährleisten, um zuverlässigen Datenschutz für alle zu ermöglichen und die digitale Spaltung nicht noch weiter zu vertiefen.