Wir setzen uns dafür ein, Daten für das Gemeinwohl zu nutzen, statt für den Profit weniger.

- Bei der DSGVO und sektorbezogener Datenregulierung wollen wir die weitere Kommerzialisierung von Daten verhindern.

- Die EU muss Druck auf Irland machen, damit Milliardenstrafen gegen Facebook wegen der Datenschutzverstöße verhängt werden.

- Aus den Enthüllungen von Edward Snowden vor zehn Jahren wurden keine Lehren gezogen: Der Datenaustausch mit den USA verstößt gegen den europäischen Da tenschutz und muss beendet werden.

- Wir fordern die seit Langem geplante E-Privacy-Verordnung.

Private elektronische Kommunikation muss stärker geschützt werden.

Massenhaftes Scannen privater Kommunikation lehnen wir ab, ebenso eine Chatkontrolle.

- Das Auslesen von Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation auf den Endgerä ten durch Spähsoftware oder Staatstrojaner (Quellentelekommunikationsüberwa chung, Onlinedurchsuchung) lehnen wir generell ab.

Es ist ein Sicherheitsrisiko, da dafür Schwachstellen in der Software gezielt offengehalten werden – was auch Kriminelle nutzen können.

- Das EU-Vorhaben für die digitale Brieftasche (EUid-Wallet) sehen wir aus Daten schutzsicht kritisch.

Der digitale Ausweis muss an eine physische Chipkarte gebun den bleiben, um ausreichend Sicherheit zu gewährleisten.

Es muss sichergestellt werden, dass persönliche Daten aus der digitalen Brieftasche nicht verknüpfbar oder nachverfolgbar sind.

Die Überarbeitung der eIDAS-Verordnung darf außerdem nicht dazu führen, dass künftig private Unternehmen hoheitliche Aufgaben ausfüh ren.

Wir setzen uns stattdessen für den datensparsamen Ausbau von Open-Source Anwendungen des elektronischen Personalausweises auch auf EU-Ebene ein.

- Die Menschen dürfen nicht Objekt staatlicher Datenausspähung werden.

Die EU muss sich zum Prinzip der Gewaltenteilung und der Trennung von Polizei, Geheim diensten und Militär bekennen und es verteidigen.

- Datenaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden muss auf eine rechtsstaatliche Basis gestellt und die Rechte der Betroffenen müssen gestärkt werden.

Daten dür fen nur bei echten grenzüberschreitenden Ermittlungen ausgetauscht werden.

- Wir stellen uns gegen pauschalisierte Überwachungsmaßnahmen und gegen pauschalisierten Datenaustausch.

Illegal erworbene Daten dürfen in Deutschland und der EU nicht in Gerichtsverfahren verwendet werden.

- Die zahlreichen Urteile des EUGH zum Verbot der Vorratsdatenspeicherung müssen endlich umgesetzt werden.

Die anlasslose Speicherung von Fluggastdaten und das neue Ein- und Ausreisesystem für visumfrei Reisende muss abgeschafft werden.

In der EU existieren mit dem Vi suminformationssystem, dem Schengener Informationssystem und den nationalen Fluggastdatensystemen bereits Register über einhundert Millionen Menschen, die in der Vergangenheit in die EU eingereist sind.

Jetzt kommen Datenspeicher mit weiteren Hunderten Millionen Datensätzen hinzu: ein neues System zur Registrierung aller Personen, die visumfrei in die EU einreisen können, und ein System, in dem alle Einreisen und die Gültigkeitsdauer von Einreise- und Aufenthaltserlaubnissen gespei chert werden.

Die Datensätze enthalten alle biometrischen Daten und werden mitei nander verknüpft („Interoperabilität“).

Auf diese Daten haben Polizei und Geheimdiens te Zugriff.

Schon die schiere Menge dieser Daten macht den formal geltenden Daten schutz zur Farce.

Anwendungen der künstlichen Intelligenz werden bereits umfangreich im Bereich Migration, Asyl sowie Grenzkontrollen entwickelt und eingesetzt.

Ihr Einsatz führt häufig zu massiven Eingriffen in die Grundrechte der Betroffenen (Recht auf Pri vatsphäre, Datenschutz und Verfahrensrechte).

- Deshalb fordern wir ein Verbot von KI-gestützten Systemen zur individuellen Risikobewertung und Risikoprofilierung im Bereich Migration.

- KI-gestützte vorhersagende (predictive) Analysesysteme, die in den Bereichen Migration, Asyl und Grenzkontrolle Migration unterbinden oder einschränken sollen, müssen verboten werden.