Wir fordern, dass das Verbot auf alle Produkte ausge dehnt wird.

Datenschutz und Schutz vor staatlicher Überwachung

Wir brauchen einen starken europäischen Datenschutz, der Massendatenspeicherung bei staatlichen und privaten Akteuren entgegenwirkt.

Die europäische Datenschutz grundverordnung (DSGVO) wurde vor der letzten Europawahl beschlossen.

Seitdem wird sie unterhöhlt, indem geschlossene Datenräume geschaffen werden, wie etwa beim europäischen Raum für Gesundheitsdaten (European Health Data Space, EHDS).

Dieser Tendenz in der EU-Kommission wollen wir entgegentreten.

Wir setzen uns für die konsequente Umsetzung der DSGVO ein, besonders wenn es um große Konzerne wie Facebook geht.

Die Linke hat sich für ein komplettes Verbot von Tra cking und personalisierter Werbung eingesetzt, um die skrupellosen Geschäftsprakti ken zu beenden.

Im Gesetz für digitale Dienste konnte Die Linke ein Verbot von personalisierter Werbung für Minderjährige und besseren Schutz von persönlichen Daten durchsetzen.

Das Sammeln hochsensibler Daten zu Gesundheit oder sexueller und politischer Orientierung für Werbezwecke ist zukünftig untersagt.

Wir setzen uns dafür ein, Daten für das Gemeinwohl zu nutzen, statt für den Profit weniger.

- Bei der DSGVO und sektorbezogener Datenregulierung wollen wir die weitere Kommerzialisierung von Daten verhindern.

- Die EU muss Druck auf Irland machen, damit Milliardenstrafen gegen Facebook wegen der Datenschutzverstöße verhängt werden.

- Aus den Enthüllungen von Edward Snowden vor zehn Jahren wurden keine Lehren gezogen: Der Datenaustausch mit den USA verstößt gegen den europäischen Da tenschutz und muss beendet werden.

- Wir fordern die seit Langem geplante E-Privacy-Verordnung.

Private elektronische Kommunikation muss stärker geschützt werden.

Massenhaftes Scannen privater Kommunikation lehnen wir ab, ebenso eine Chatkontrolle.

- Das Auslesen von Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation auf den Endgerä ten durch Spähsoftware oder Staatstrojaner (Quellentelekommunikationsüberwa chung, Onlinedurchsuchung) lehnen wir generell ab.

Es ist ein Sicherheitsrisiko, da dafür Schwachstellen in der Software gezielt offengehalten werden – was auch Kriminelle nutzen können.

- Das EU-Vorhaben für die digitale Brieftasche (EUid-Wallet) sehen wir aus Daten schutzsicht kritisch.

Der digitale Ausweis muss an eine physische Chipkarte gebun den bleiben, um ausreichend Sicherheit zu gewährleisten.

Es muss sichergestellt werden, dass persönliche Daten aus der digitalen Brieftasche nicht verknüpfbar oder nachverfolgbar sind.

Die Überarbeitung der eIDAS-Verordnung darf außerdem nicht dazu führen, dass künftig private Unternehmen hoheitliche Aufgaben ausfüh ren.

Wir setzen uns stattdessen für den datensparsamen Ausbau von Open-Source Anwendungen des elektronischen Personalausweises auch auf EU-Ebene ein.

- Die Menschen dürfen nicht Objekt staatlicher Datenausspähung werden.

Die EU muss sich zum Prinzip der Gewaltenteilung und der Trennung von Polizei, Geheim diensten und Militär bekennen und es verteidigen.

- Datenaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden muss auf eine rechtsstaatliche Basis gestellt und die Rechte der Betroffenen müssen gestärkt werden.

Daten dür fen nur bei echten grenzüberschreitenden Ermittlungen ausgetauscht werden.

- Wir stellen uns gegen pauschalisierte Überwachungsmaßnahmen und gegen pauschalisierten Datenaustausch.

Illegal erworbene Daten dürfen in Deutschland und der EU nicht in Gerichtsverfahren verwendet werden.

- Die zahlreichen Urteile des EUGH zum Verbot der Vorratsdatenspeicherung müssen endlich umgesetzt werden.