Staatliche Einnahmen aus Kartellstrafen und unlautere Gewinne der Unter nehmen müssen den Organisationen direkt zufließen.

- Reiserecht: Wir wollen generell ein Recht auf Klage und Schadenersatz schaffen, besonders bei Buchungsportalen – wahlweise im Land des Unternehmenssitzes und des/der Kläger*in/Geschädigten.

- Ernährung: Eine verständliche und Verbraucher*innen-freundliche Nährwertkenn zeichnung soll verpflichtend werden.

- Wir fordern eine strikte Einhaltung des Vorsorgeprinzips bei der Regulierung von hormonschädlichen Stoffen.

- Es braucht eine Chemikalienpolitik, die die Gesundheit des Menschen in den Vordergrund stellt.

Nach der EU-Chemikalienverordnung (REACH) zur Verringerung der Verwendung krebserregender und biologisch nicht abbaubarer Stoffe dauert es mehr als zehn Jahre, bis eine bereits verwendete Chemikalie verboten werden kann.

Wir fordern dagegen schnelle und zuverlässige Prüfverfahren.

- Grenzwerte für die Belastung von Lebensmitteln und Wasser mit Chemikalien und/oder Keimen dürfen nicht angehoben werden, um die Interessen einzelner Industriezweige, wie etwa der europäischen Fischerei, zu schützen.

Wirtschaftspoli tik darf nicht auf Kosten der Gesundheit gehen, gerade wenn es um die Akkumulati on von Stoffen in Tierprodukten geht.

- Wir fordern das Verbot von giftigen Chemikalien.

Per- und polyfluorierte Alkylver bindungen (PFAS) sind Ewigkeitschemikalien, weil sie durch die Umwelt nicht abge baut werden können.

Dass sie für bestimmte Produkte nicht mehr verwendet wer den dürfen, begrüßen wir.

Wir fordern, dass das Verbot auf alle Produkte ausge dehnt wird.

Datenschutz und Schutz vor staatlicher Überwachung

Wir brauchen einen starken europäischen Datenschutz, der Massendatenspeicherung bei staatlichen und privaten Akteuren entgegenwirkt.

Die europäische Datenschutz grundverordnung (DSGVO) wurde vor der letzten Europawahl beschlossen.

Seitdem wird sie unterhöhlt, indem geschlossene Datenräume geschaffen werden, wie etwa beim europäischen Raum für Gesundheitsdaten (European Health Data Space, EHDS).

Dieser Tendenz in der EU-Kommission wollen wir entgegentreten.

Wir setzen uns für die konsequente Umsetzung der DSGVO ein, besonders wenn es um große Konzerne wie Facebook geht.

Die Linke hat sich für ein komplettes Verbot von Tra cking und personalisierter Werbung eingesetzt, um die skrupellosen Geschäftsprakti ken zu beenden.

Im Gesetz für digitale Dienste konnte Die Linke ein Verbot von personalisierter Werbung für Minderjährige und besseren Schutz von persönlichen Daten durchsetzen.

Das Sammeln hochsensibler Daten zu Gesundheit oder sexueller und politischer Orientierung für Werbezwecke ist zukünftig untersagt.

Wir setzen uns dafür ein, Daten für das Gemeinwohl zu nutzen, statt für den Profit weniger.

- Bei der DSGVO und sektorbezogener Datenregulierung wollen wir die weitere Kommerzialisierung von Daten verhindern.

- Die EU muss Druck auf Irland machen, damit Milliardenstrafen gegen Facebook wegen der Datenschutzverstöße verhängt werden.

- Aus den Enthüllungen von Edward Snowden vor zehn Jahren wurden keine Lehren gezogen: Der Datenaustausch mit den USA verstößt gegen den europäischen Da tenschutz und muss beendet werden.

- Wir fordern die seit Langem geplante E-Privacy-Verordnung.

Private elektronische Kommunikation muss stärker geschützt werden.

Massenhaftes Scannen privater Kommunikation lehnen wir ab, ebenso eine Chatkontrolle.

- Das Auslesen von Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation auf den Endgerä ten durch Spähsoftware oder Staatstrojaner (Quellentelekommunikationsüberwa chung, Onlinedurchsuchung) lehnen wir generell ab.

Es ist ein Sicherheitsrisiko, da dafür Schwachstellen in der Software gezielt offengehalten werden – was auch Kriminelle nutzen können.